• Die "neue" CDU: Wie die CDU wieder die Nummer eins werden will - Die Leitlinien Angela Merkels für die Zukunft der Union

Politik : Die "neue" CDU: Wie die CDU wieder die Nummer eins werden will - Die Leitlinien Angela Merkels für die Zukunft der Union

Angela Merkel hat damit begonnen, ihre Partei politisch neu auszurichten. Am Donnerstag legte sie in Berlin Leitlinien für die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Koalition vor. Auszüge

Für eine faire Gesellschaft - Soziale Marktwirtschaft: Die Soziale Marktwirtschaft gehört zur Identität der CDU. Wesentliche Reformprojekte in der Renten- und Steuerpolitik werden die Handschrift der Union tragen. Das Präsidium (hat) beschlossen, eine Kommission "Soziale Marktwirtschaft" unter dem Vorsitz der Parteivorsitzenden einzusetzen. Im Frühjahr des nächsten Jahres werden die Ergebnisse dieser Kommission vorgelegt.

Modernisierung des Staates: Wir wollen eine Reform des Staates, die von den Grundgedanken der Subsidiarität und der Teilhabe getragen ist. Christa Thoben hat einen Zwischenbericht ihrer Kommission "Kleine Einheiten" vorgelegt. Die Kommission wird ihre Konzepte bis zum Herbst dieses Jahres erarbeiten und vorstellen.

Gesprächsreihe "Frauen in Deutschland": Frauen müssen die Chancen einer sich wandelnden Arbeits- und Lebenswelt nützen können. Hildegard Müller wird bis August Vorschläge für eine Gesprächsreihe "Frauen in Deutschland" erarbeiten.

Bildung und Wissenschaft brauchen Qualität: Wir sehen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik die wichtigste Investition unseres Landes für die Zukunft. Die CDU wird am 20. November dieses Jahres in Stuttgart auf einem Kleinen Parteitag neue bildungspolitische Leitsätze verabschieden, die unter Federführung von Annette Schavan erarbeitet worden sind.

Unsere Verantwortung für Forschung und Ethik: Nur wer bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien führt, kann auch die Debatte über ihre ethische Verantwortbarkeit bestimmen. Auf einer Fachtagung im Herbst, die federführend von Jürgen Rüttgers vorbereitet wird, wollen wir mit den gesellschaftlichen Gruppen und den Kirchen hierüber ins Gespräch kommen.

Zuwanderung und Integration: Deutschland wird auch auf die Zuwanderung von Menschen angewiesen sein, deren fachliche Fähigkeiten bei uns dringend gebraucht werden. Zuwanderung kann ohne Integration nicht funktionieren. Das Präsidium hat Peter Müller beauftragt, ein umfassendes Zuwanderungskonzept für die Menschen, die wir brauchen, und für die, die uns brauchen, bis Jahresende zu erarbeiten.

Architektur der Europäischen Union: Vorrangig ist die Schaffung eines Verfassungsvertrages, mit dem festgelegt wird, welche Ebene für die Lösung welcher Frage zuständig ist. CDU und CSU haben am 4. Juni auf Partei- und Fraktionsebene eine Programmkommission eingerichtet, die bis Anfang Juli gemeinsame Leitsätze für das Europa der Zukunft formulieren wird. Die Arbeit dieser Kommission wird von Wolfgang Schäuble geleitet.

Sicherheit in Deutschland: (Wir) treten dafür ein, die Leistungsfähigkeit der Polizei auf ein hohes Niveau zu bringen. Wir werden Konzepte zur Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität vorlegen. Vordringlich ist der Schutz des Internets vor Hackern und zerstörerischen Programmen. Das Präsidium hat eine Kommission unter Vorsitz von Jörg Schönbohm eingesetzt, die bis Frühjahr 2001 ein modernes Sicherheitskonzept erarbeitet.

Aktive Außen- und Sicherheitspolitik: Die Bundeswehr muss auch künftig den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllen, ihren Bündnispflichten nachkommen und einen solidarischen Beitrag zur Krisenbewältigung im Rahmen der internationalen Völkergemeinschaft leisten können. In Zusammenarbeit mit den Bundesfachausschüssen Entwicklungspolitik, Außenpolitik und Sicherheitspolitik wird Volker Rühe bis Ende des Jahres Leitsätze einer aktiven Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiten.

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