Die neue EU-Kommission : Auf der Kippe

Ein Brite für die Finanzregulierung, ein Franzose für die Budgetkontrolle: Ganz bewusst hat der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Vergabe der Ressorts in Brüssel jeweils den Bock zum Gärtner gemacht. Aber die Europaabgeordneten haben Zweifel, ob Junckers Strategie aufgeht. Ein Kommentar.

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Muss bei den Anhörungen in Brüssel nachsitzen: Der designierte Kommissar für die Regulierung der Finanzmärkte, Jonathan Hill.
Muss bei den Anhörungen in Brüssel nachsitzen: Der designierte Kommissar für die Regulierung der Finanzmärkte, Jonathan Hill.Foto: rtr

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hatte sich alles so schön ausgedacht. Unter dem Motto „Mach den Bock zum Gärtner“ traf der künftige Chef der EU-Kommission eine recht überraschende Personalauswahl für die Spitze der Brüsseler Behörde. Ausgerechnet ein Franzose soll künftig für die Überwachung der Haushalte in den EU-Mitgliedsstaaten zuständig sein. Und ausgerechnet ein Brite darf sich um die Regulierung der Finanzmärkte kümmern. Junckers Kalkül: Gerade Kandidaten aus Ländern, die ihre Probleme mit ganz bestimmten Feldern der EU-Kontrolle haben, werden im Amt besonders strikt vorgehen. Sie müssen nach Junckers Überlegung zwangsläufig permanent den Vorwurf aus der Welt schaffen, in erster Linie die politischen Interessen des jeweiligen Heimatlandes zu bedienen.

Juncker musste große EU-Länder zufriedenstellen

Die eigenwillige Ämterbesetzung mag theoretisch einen gewissen Charme haben. Sie erklärt sich aus einer Grundregel der Brüsseler Machtarithmetik. Gerade große EU-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Frankreich müssen mit wichtigen Portfolios versorgt werden, damit die Bevölkerungen dort bei der Europa-Fahne bleiben. Oder ist schon vergessen, dass gerade in Großbritannien und Frankreich EU-feindliche Parteien wie die Ukip oder der Front National bei den Europawahlen kräftig abgesahnt haben?

Der Brite Hill muss noch einmal nachsitzen

Dennoch haben viele EU-Abgeordnete, die derzeit die künftigen Kommissare in den Anhörungen „grillen“, ihre Zweifel, ob Junckers Rechnung aufgeht. Und das hat Folgen. Frankreichs Kandidat Pierre Moscovici muss den Abgeordneten noch einmal schriftlich Rede und Antwort stehen, und der Brite Jonathan Hill wird in dieser Woche sogar ein zweites Mal befragt. Bei seinem ersten Aufritt vor den Parlamentariern hat der Lord aus dem Oberhaus nicht den Verdacht aus der Welt schaffen können, dass ihm das Wohl der Banken in der Londoner City näher liegt als das europäische Interesse. Zudem gilt Hill, der Tory, in Brüssel als besonders angreifbar, weil er keiner der beiden großen Fraktionen angehört. Die EU-Abgeordneten haben die Macht, den Briten durchfallen zu lassen. Aber Vorsicht: Sollten sie sich dazu entschließen, dann sollte das aus nachvollziehbaren inhaltlichen Gründen geschehen – und nicht wegen der Parteitaktik.

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