Die neue EU-Kommission : Das Juncker-Team - Europas künftige Regierung

Am Mittwoch stimmte eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Juncker und sein 27-köpfiges Team, das am 1. November seine Arbeit aufnimmt. Sie sollen den Kontinent regieren. Was ist von ihnen zu erwarten?

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Parlamentschef und Kommissionschef: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission im Europaparlament.
Parlamentschef und Kommissionschef: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission im...Foto: dpa

Vor Europa liegen fünf entscheidende Jahre. Die kommende Amtsperiode der neuen EU- Kommission von Jean-Claude Juncker soll nach dem Wunsch des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs auch den Start in eine neue Ära markieren: Die Brüsseler Behörde soll sich nur noch um die wichtigen Themen kümmern und dafür weniger in nebensächlichen Angelegenheiten einmischen. Gleichzeitig wünscht sich Juncker, dass neben den wirtschaftlichen auch die sozialen Belange der EU-Bürger stärker in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt werden. Am Mittwoch stimmte eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Juncker und sein 27-köpfiges Team, das am 1. November seine Arbeit aufnimmt.

Wer hat für, wer hat gegen das Team von Juncker gestimmt?

Die Juncker-Kommission wurde von den Abgeordneten mit 423 Ja-Stimmen der Konservativen von der EVP-Fraktion, der Sozialdemokraten und der Liberalen bei 209 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen gewählt. Damit zeichnet sich ab, dass der Christsoziale Juncker in der kommenden Legislaturperiode vor allem auf die Unterstützung der Sozialdemokraten bauen kann, die gemeinsam mit den Konservativen über eine Mehrheit verfügen. Während sich die drittgrößte Fraktion im Europaparlament, die nationalkonservative ECR, bei der Juncker-Wahl enthielt, stimmten die Grünen gegen das Kollegium aus 19 Männern und neun Frauen. „Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen“, begründete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms das Abstimmungsverhalten der Öko-Partei.

Mit welchem Plan geht Juncker seine Amtszeit an?

Das Kernstück seines ersten Amtsjahres soll das geplante 300-Milliarden-Euro- Konjunkturpaket bilden. Mit diesem Programm soll vor allem in den kriselnden Euro-Staaten im Süden Wachstum geschaffen werden. Bis Weihnachten will Juncker gemeinsam mit dem zuständigen Kommissions-Vizechef Jyrki Katainen die Details des Milliarden-Pakets bekannt geben, das sich aus privaten und öffentlichen Geldern speisen soll. Am Mittwoch stellte Juncker schon einmal klar, dass es keine strohfeuerartige Konjunkturprogramme wie in den Siebzigerjahren geben werden. Vielmehr gehe es um „zielorientierte“ Investitionen, „die mittelfristig zu mehr Wachstum führen“.

Aus der Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der neue Kommissionspräsident bei seiner Antrittsrede eine beruhigende Botschaft parat: Die geplanten Investitionen sollen nicht über neue Schulden finanziert werden. Anderenfalls würde möglicherweise der feste Vorsatz von Schäuble, im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 ohne neue Schulden auszukommen, ins Wanken geraten.

Wie ist die EU dafür finanziell ausgestattet?

Neben den privaten Investitionen wird sich das geplante 300-Milliarden-Paket voraussichtlich aus Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Mitteln des EU-Haushaltes zusammensetzen. Der mehrjährige EU-Haushalt für die Periode von 2014 bis 2020 hat ein Volumen von insgesamt 908 Milliarden Euro. Nach den Worten des EU-Parlamentschefs Martin Schulz (SPD) sollen im Investitionspaket Mittel aus dem EU-Haushalt, die für Bereiche wie die Regionalentwicklung, die Landwirtschaft, die digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder die Erziehung vorgesehen sind, gebündelt und mit nationalen Investitionen kombiniert werden.

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