Politik: Die neue Farbenlehre

Bloß gut, dass die Grünen CSU-Chef Edmund Stoibers geistige Annäherung an schwarz-grüne Koalitionen von Anfang an nicht allzu ernst genommen haben. Sie müssten sonst verwirrt sein über die Abfuhr, die Angela Merkel ihnen erteilt: „Wer von einer schwarz-grünen Möglichkeit in Hamburg redet, läuft einem Kinderglauben hinterher“, hat die CDU-Chefin der „Welt am Sonntag“ gesagt. In Hamburg müsse Rot-Grün verhindert werden, in Thüringen, Sachsen und im Saarland werde die CDU absolute Mehrheiten verteidigen, „und damit erledigt sich diese Schwarz-Grün-Diskussion“.

Das glaubt Merkel zwar höchstwahrscheinlich selber nicht. Aber erstens kann eine CDU-Vorsitzende nicht ihren Landesverbänden eine Koalitionsdebatte schon vor deren Wahlkämpfen aufdrängen lassen. Zweitens zielt das Schwarzenreden über Schwarz-Grün sowieso auf Blau-Gelb und die Bundespräsidenten-Frage. Stoiber hat der FDP mit dem Zaunpfahl gewunken – wenn ihr über rot-grün-gelbe Bündnissoptionen zur Präsidentenwahl redet, reden wir über Schwarz-Grün. Merkel nimmt die Drohung nun wieder zurück, indem sie diese Option verwirft. Die Grünen seien kein strategischer Partner, „jedenfalls nicht über einzelne Städte hinaus“.

Diese Klarstellung ist offenbar auch direkte Folge des Gesprächs, das Stoiber Ende dieser Woche mit FDP-Chef Guido Westerwelle geführt hat. Stoiber hatte dort klar gemacht, dass sich die Union nicht von den Liberalen unter Druck setzen lasse. Auch Merkel warnt die FDP vor Selbstüberschätzung. Die Freidemokraten nähmen für sich eine Schlüsselrolle in Anspruch. „Aber für sie gilt auch: Wenn der Schlüssel nicht richtig passt und zu stark gedreht wird, kann er brechen.“ Wenn die Opposition gemeinsam Erfolg haben wolle, müsse jeder Beteiligte seine Möglichkeiten richtig einschätzen. Stoiber hatte Westerwelle auch erklärt, dass die Union nicht zugunsten des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt auf einen eigenen Vorschlag verzichten könne. Jetzt gilt es in der Union wieder als sehr wahrscheinlich, dass Stoiber und Merkel im März der FDP Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Bewerber vorschlagen wollen.