Die neue Menschenrechtsbeauftragte : Bärbel Koflers Gratwanderung

Ihr Vorgänger ist zurückgetreten - auch wegen der Asylpolitik der Bundesregierung. Nun muss sich die neue Menschenrechtsbeauftragte zu dem umstrittenen Asylpaket II verhalten.

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Bekannt für temperamentvolle Reden im Bundestag: Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD).
Bekannt für temperamentvolle Reden im Bundestag: Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD).Foto: dpa

Überraschend schnell hat die Bundesregierung das Amt des Menschenrechtsbeauftragten neu besetzt. Nachdem Christoph Strässer (SPD) am Montag aus einer Mischung aus persönlichen und politischen Gründen zurückgetreten war, ernannte das Kabinett zwei Tage später Bärbel Kofler zur Nachfolgerin. Die temperamentvolle SPD-Abgeordnete aus dem bayerischen Traunstein war bisher vor allem als Entwicklungspolitikerin aufgefallen.

Der 48-Jährigen vom linken Parteiflügel dürfte bewusst sein, dass sie sich auf eine Gratwanderung einlässt. Denn einerseits kann ein Menschenrechtsbeauftragter das Amt nur dann überzeugend ausfüllen, wenn er auch öffentlich für die Werte kämpft, die er im Titel trägt. Da aber stets Koalitionsabgeordnete ernannt werden, kann ein kompromissloser Einsatz für Menschenrechte auch zum Konflikt mit der eigenen Regierung führen.
Genau das war Koflers Vorgänger passiert: Vor rund zwei Wochen hatte Strässer erklärt, er werde im Bundestag gegen das Asylpaket II stimmen, weil er die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige nicht mittragen könne. Seither beriefen sich die Gegner der Asylrechtsverschärfung in der SPD- Fraktion auf die Autorität des Beauftragten, was der Fraktionsführung nicht gefallen konnte: Der Beauftragte der Bundesregierung war zum Kronzeugen gegen die Regierung geworden. Strässer zog die Konsequenz, gab das Amt auf und gewann die Freiheit, bei der Abstimmung am heutigen Donnerstag Nein zu sagen.

Kofler hat angekündigt, dass sie sich nicht nur um Menschenrechte im Ausland kümmern will, sondern auch darum, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise ein freundliches Gesicht behält: "Die humanitäre Verantwortung ist das A und O." Beim Asylpaket II, so meint sie, sei ein Kompromiss gefunden, der nun gelte.

Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl, die Strässers Abschied bedauerten, werden genau hinsehen, wie die Nachfolgerin am Donnerstag im Bundestag bei der Entscheidung über das Asylpaket II abstimmt. Aber auch ein Ja Koflers aus innerer Überzeugung oder Loyalität zur Regierung dürfte das Verhältnis nicht nachhaltig stören. Die Qualität eines Menschenrechtsbeauftragten erweist sich nämlich nicht nur in seinen öffentlichen Äußerungen, sondern auch darin, wie engagiert er hinter den Kulissen für Erleichterungen für Folteropfer oder politische Häftlinge im Ausland kämpft, wenn er von diesen Organisationen darum gebeten wird.

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