• Die neue politische Farbenlehre: Die CDU ist mehr mit Themen als mit Bündnissen beschäftigt - e-mail heißt die neue Waffe der Opposition

Politik : Die neue politische Farbenlehre: Die CDU ist mehr mit Themen als mit Bündnissen beschäftigt - e-mail heißt die neue Waffe der Opposition

Während die rot-grüne Bundesregierung in der letzten Woche von Entscheidung zu Entscheidung eilte, war von der christdemokratischen Opposition wenig zu spüren. Die CDU ist mit sich selbst beschäftigt: Sie sucht ein eigenes Profil. Auf einem Nebenschauplatz ist nun nun fündig geworden: Die Christdemokraten wollen ihre Mitglieder künftig über das Internet stärker bei der Entscheidung über Sachthemen einbeziehen.

Dies ist Teil der Parteireform, erklärte der neue CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz in einem dpa-Gespräch am Sonntag. Die Partei wolle die Basis in Zukunft mit Hilfe des Internets in Einzelfällen befragen. "Das Internet bietet die Chance, alle Parteimitglieder in die politische Willensbildung in eine Art einzubeziehen, die bisher nicht möglich war", begeistert sich Polenz für das Medium.

Dies wäre der zweite große Schritt in der angestrebten Parteireform der Christdemokraten. Vor zwei Wochen hatte Polenz bereits dargestellt, dass künftig alle Direktkandidaten für Kommunalparlamente, Landtage und den Bundestag durch eine Urwahl der CDU-Basis bestimmt werden sollen. Eine Diskussion über den Kanzlerkandidaten lehnt Polenz jedoch strikt ab.

Als mögliches Thema einer künftigen Befragung im Internet nannte Polenz die Frage nach der Wehrpflicht. Die Ergebnisse werden nach seinen Aussagen zwar für die Entscheidungsgremien der Partei nicht verbindlich sein. "Für alle Mitglieder im Bundesvorstand wird es aber ein wichtiger zusätzlicher Hinweis für ihre Willensbildung werden."

Die Partei ermittelt derzeit, wie stark das Internet bereits von den Parteimitgliedern genutzt wird. "Es gibt Schätzungen, dass von den 630 000 Mitgliedern rund 100 000 bereits einen Internet-Anschluss haben. Wird diese neue Kommunikationsform eingeführt, rechnet Polenz mit einem "Beschleunigungseffekt".

Mehr inhaltlich denkt die Parteivorsitzende Angela Merkel. In der "Welt am Sonntag" sagte sie, das Thema der ethischen Begleitung des technischen Fortschritts sei ihr besonders wichtig. "Die Fortschritte in der Biotechnologie, insbesondere der Genforschung, zeigen, dass wir nicht aus der Verantwortung entlassen sind, auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Antworten zu geben." Hier gelte, dass die Politik Wissenschaft und Gesellschaft einen Orientierungsrahmen setzen müsse.

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