• Die neue politische Farbenlehre: Die Grünen in NRW wollen trotz Clement weiter regieren - zu Recht (Kommentar)

Politik : Die neue politische Farbenlehre: Die Grünen in NRW wollen trotz Clement weiter regieren - zu Recht (Kommentar)

Thomas Kröter

Mit dem Ja zur Neuauflage der Koalition mit der SPD in NRW, meint Jürgen Möllemann, haben die Grünen ihren Totenschein unterschrieben. Auch Zeitgenossen, die den Bürgerschrecks außer Diensten weniger übel wollen als die liberale Mischung aus Sladko und Genscher legen die Stirn in besorgte Falten. Von Identitätsverlust durch bedingungslosen Willen zum Regieren ist die Rede. Liberale sind da Experten. Denoch würde Möllemann notfalls ohne Fallschirm über Düsseldorf abspringen - wenn er bloß sicher wäre, in einem Ministersessel zu landen.

Also: Vorsicht mit vorschnellen Urteilen. Die Frage muss lauten: Geben die Grünen im neuen Bund mit Wolfgang Clement wirklich mehr auf, als es für jeden Koalitionspartner in vergleichbarer Lage üblich wäre? Anders als die Konkurrenz und etliche Kommentatoren sagen die Umweltverbände in NRW: Nein! Sie geben der Düsseldorfer Koalitionsvereinbarung, was die der vom Grünen Jürgen Trittin zu verantwortenden Umweltpolitik im Bund jüngst verweigert haben - das Gütesiegel "umweltverträglich".

Richtig ist: Die Grünen haben die Schlacht um ein Symbol verloren. Die Abteilung Raumplanung wandert vom Umweltministerium in die Staatskanzlei. Clement muss nun ein paar ärgerliche Nadelstiche weniger fürchten. Ob er das Land nun signifikant schneller und nachhaltiger mit Straßen zu asphaltieren kann als bisher muss sich noch weisen. Richtig ist aber auch: Die Grünen haben einiges gewonnen. Der Verbraucherschutz zählt dazu, ebenso Stadtentwicklung, Kultur und Sport. "Weiche" Themen werden sie gern genannt. Das ist ebenso abfällig gemeint wie falsch. Denn es sind populäre Themen; Themen also, die zur Popularität ihrer Minister und deren Partei beitragen. In Zukunft weiht kein Sozialdemokrat mehr, sondern ein Grüner neue Sportanlagen ein (jedenfalls solange Clement keine Zeit hat).

Im Ernst: Die grünen Minister in Düsseldorf haben nun die Chance, umzusetzen, was einer ihrer wichtigsten Repräsentanten nicht müde wird zu propagieren - sie können sich Themen der alltäglichen Lebenswelt annehmen. Hier, meint Fritz Kuhn, der am kommenden Wochenende zu einem der beiden Parteisprecher gewählt werden soll, liegt ein wichtiger Teil grüner Zukunft. Der Verein um die Ecke, die Qualität der Lebensmittel, die Spielplätze für die Kinder - sind dies nicht Pfunde im Arsenal einer Partei, die aus Bürgerinitiativen entstanden ist? Könnte es sein, dass Wolfgang Clement, der die Grünen kaum weniger verabscheut als Jürgen Möllemann, ihnen auf neuer Ebene zurück zu den Wurzeln verhilft? Die Grünen haben in Düsseldorf Verantwortung für gesellschaftliche Bereiche dazu gewonnen, in denen sie gestalten können. Wollen sie nicht alle von der Verhinderungs- zur Gestaltungspartei? Natürlich schwebt über allem der berühmte "Finanzierungsvorbehalt". Den propagieren die Grünen im Bund an vorderster Front. Aber wenn demnächst der sozialdemokratische Finanzminister in Düsseldorf dem grünen Sportminister Michael Vesper den Haushalt zusammenstreichen möchte, könnte es sein, dass er draußen im Lande mehr Verbündete hat als wenn es um, sagen wir, autonome Frauenzentren ginge.

Zugegeben: Euphorie ist nicht angebracht. Aber wenn die Grünen in Düsseldorf dazulernen, können sie es schaffen, den wahren Störenfried von Rot-Grün an Rhein und Ruhr bloßzustellen - Clement. Wenn sie noch mehr dazulernen, machen sie dies sogar, indem sie sich nicht als Gegner Clements, sondern als Anwälte des gemeinsamen Erfolgs von Rot-Grün profilieren.

Also, zur Beurteilung der Chancen in Düsseldorf ein Vorschlag zur Güte: Halbleere Gläser haben die angenehme Eigenschaft, auch halb voll zu sein. Man muss es nur sehen wollen.

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