• Die neue politische Farbenlehre: "Koalitionen werden Bündnisse ohne Leidenschaft sein" - Jürgen Möllemann will die FDP als eigenständige Volkspartei etablieren (Interview)

Politik : Die neue politische Farbenlehre: "Koalitionen werden Bündnisse ohne Leidenschaft sein" - Jürgen Möllemann will die FDP als eigenständige Volkspartei etablieren (Interview)

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben dem K

Jurgen W. Möllemann (54) ist seit 1996 Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen.



Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Sind Sie enttäuscht?

Die Regierungsbildung entscheidet sich erst am Mittwoch bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten. Da wollen wir mal sehen, ob Wolfgang Clement tatsächlich auch im ersten Wahlgang gewählt wird.

Aber die Weichenstellung stört Sie?

Nein. Die Grünen, haben sich, wenn auch nur mit 60 Prozent der Stimmen, dafür entschieden, ihre Prinzipien gegen Dienstwagen zu verkaufen. Weder Herr Clement noch Frau Höhn wollten heiraten, das ist offenkundig. Mit allen Scheinehen werden böse Ziele verfolgt. Das wird bald auffliegen. Bis dahin werden die Grünen ihre enttäuschten Anhänger verloren haben.

Beim FDP-Parteitag in Nürnberg herrschte Aufbruchstimmung. Hätte da ein bischen Regierungsverantwortung nicht gut getan?

Unser neues Profil hängt nicht davon ab, ob wir in Regierungsverantwortung sind oder nicht. Ich habe die zehn Prozent in Nordrhein-Westfalen aus außerparlamentarischer Opposition geholt. Jetzt haben wir die parlamentarische Opposition gegen eine Scheinehe. Das wird das Wachstum der FDP nur beflügeln.

Was ist Ihnen vorrangig, wenn Sie vom Kurswechsel in der Sozialpolitik sprechen?

Wir dürfen zu den sozialpolitischen Vorstellungen anderer Parteien nicht immer nur Nein sagen, sondern müssen eine auf liberalen Grundsätzen beruhende eigenständige Konzeption entgegenstellen.

Und personell? Der amtierende Parteichef Wolfgang Gerhardt ist als treuer Partner der Union bekannt.

Künftig wird sich eine freidemokratische Volkspartei, die 18 Prozent als Zwischenziel anstrebt überhaupt nicht mehr in einem Lager mit einer anderen Partei definieren. Das war der Fehler der Vergangenheit. Koalitionen auf Zeit werden künftig Zweckbündnisse sein, die wir ohne jede Leidenschaft eingehen.

Westerwelle hält die Grünen für humorlos.

Da hat er Recht.

Und die FDP wird zur Spaßpartei?

Genau dieser Begriff reduziert unsere Pläne. Natürlich schleichen wir nicht mit so sorgenzerfurchtem Gesicht herum wie Joschka Fischer. Aber Spaß der Leute an uns ist eine Stimmung, nicht der Inhalt. Inhaltlich wollen wir möglichst viel Freiheit für möglichst viele einzelne.

Aber keine Partei der Besserverdienenden mehr sein?

Das war von Anfang an Schwachsinn und bleibt es auch.

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