Politik : Die neue politische Farbenlehre: Projekt Nordrhein-Westfalen

Jürgen Zurheide

Wolfgang Clement gießt noch einen kräftigen Schuss Wasser in den ohnehin dünnen grünen Wein. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen versichert beim SPD-Parteitag zwar, er wolle den Koalitionsvertrag "unzweideutig für volle fünf Jahre" abschließen. Zugleich erteilte der Regierungschef jedoch jenen Grünen eine klare Absage, die in der Zusammenarbeit mit der SPD immer noch einen Politikentwurf von historischer Bedeutung sehen.

Im Vertrag gehe es "nicht um irgendeine Farbenlehre" und auch "nicht um ein rot-grünes Projekt", belehrte Clement die letzten in der Umweltpartei noch verbliebenen Rot-Grün-Nostalgiker. "Es geht um Prinzipien, aber es geht auch um Prioritäten; es geht um Visionen, aber es geht auch um ganz realistische Lösungen", fügte Clement hinzu.

Clement betonte, Koalitionen seien "Zweckbündnisse auf Zeit". Der Düsseldorfer Regierungschefs hatte zuletzt in einem Interview einen vorzeitigen Koalitionswechsel nicht gänzlich ausgeschlossen. Dies war in Grünen-Kreisen als Drohung verstanden worden.

In seiner Parteitagsrede begrüßte Clement da Ja der NRW-Grünen zur Landeskoalition vom Vortag: Die Zustimmung der Umweltpartei sei eine "klare, unzweideutige Entscheidung für diese Koalitionsvereinbarung, und das ist vernünftig". Der Koalitionsvertrag mit den Grünen sei das "Ergebnis vernünftiger Kompromissarbeit". Die vor eineinhalb Wochen ausgehandelte Vereinbarung biete eine "gute und belastbare Grundlage" für die künftige Regierungsarbeit. Zugleich erteilte Clement jedoch Vorstellungen der Grünen eine Absage, bei der Neuauflage der Landeskoalition handele es sich um ein rot-grüne Zusammenarbeit von übergeordneter politischer Bedeutung. Es gehe "nicht um ein rot-grünes Projekt", sondern ausschließlich um das bevölkerungsreichste Bundesland. "Das Projekt heißt Nordrhein-Westfalen."

Während die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz zwei Tage lang mit vielen Emotionen um die Fortsetzung der Koalition gerungen hatten, spulten die Genossen ihren Parteitag gewohnt diszipliniert und geschäftsmäßig ab. Nicht einmal drei Stunden benötigten die rund 300 SPD-Delegierten, um den Koalitionsvertrag durchzuwinken. Lediglich die Jusos übten Kritik an Clements ruppigem Umgang mit den Grünen und seinem "unpassenden" Flirt mit FDP-Chef Jürgen Möllemanns. Clement zeigte sich davon völlig unbeeindruckt. Auch künftig dürfte der Regierungschef den kleinen Koalitionspartner bisweilen auf seine FDP-Option verweisen. Allerdings räumte er im Hinblick auf seinen Umgang mit den Grünen ein: "Dass ich gelegentlich etwas freundlicher werden könnte, höre ich. Dagegen ist wohl nichts einzuwenden."

Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Franz Müntefering würdigte den Koalitionsvertrag vor dem Parteitagsdelegierten als "belastbare Grundlage". Die Zustimmung der Grünen zu dem Vertrag sei "gut". Die SPD sende von ihrem Kongress in Köln "solidarische rote Grüße an den grünen Partner". Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf müsse nun zeigen, dass es "nicht um Farbenlehre geht, sondern um die Interessen dieses Landes".

Rot und Grün sind sich bewusst, dass das Schicksal der Düsseldorfer Regierung entscheidend von den Entwicklungen in der gleich gefärbten Koalition in Berlin abhängt. So wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen fünf Jahren mehrfach mit Rücksicht auf die Chancen von SPD und Grünen im Bund am Leben gehalten wurde, so trug zur jetzigen Neuauflage in Nordrhein-Westfalen auch der Wille bei, Rot-Grün in Berlin nicht zu gefährden.

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