• Die neue Regierung wendet sich Europa wieder zu. Die EU muss nun offen für die Wünsche aus Zagreb sein - von Hans-Dietrich Genscher

Politik : Die neue Regierung wendet sich Europa wieder zu. Die EU muss nun offen für die Wünsche aus Zagreb sein - von Hans-Dietrich Genscher

Der Autor war von 1974 bis 1992 deutscher Au&szlig

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren gut beraten, den neuen kroatischen Ministerpräsidenten Racan wenige Tage nach Amtsübernahme in Berlin zu empfangen. Denn Kroatien braucht sichtbare Zeichen, dass im Ausland das Signal der beiden Wahlen ernst genommen wird. Es war deshalb auch richtig, dass der Außenminister an der Amtseinführung des neuen Staatspräsidenten teilgenommen hat.

Das kroatische Volk hat sich für einen Neuanfang entschieden. Eine Koalition aus zwei Parteigruppierungen hat einen eindrucksvollen Wahlerfolg errungen. Für die neue Politik, die Ministerpräsident Racan formuliert hat, gibt es eine breite Mehrheit im Parlament und in der Öffentlichkeit. Unverkennbar haben die Wähler bei ihrer Stimmabgabe auch das Ziel im Auge gehabt, ihrem Land den Weg in die EU zu öffnen. Die neue kroatische Regierung lässt an dem Ziel, Mitglied der EU zu werden, keinen Zweifel. Sie ist zu einer Politik der engsten Kooperation mit Bosnien-Herzegowina bereit, und sie hat auch die Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zugesichert. Die Erwartungen, die die EU in den vergangenen Jahren geäußert hat, sind in Kroatien auf fruchtbaren Boden gefallen. Die EU muss jetzt ihren Worten von damals Taten folgen lassen. Die Einbeziehung Kroatiens in das PHARE-Programm, der Abschluss eines Assoziierungsvertrages und eine immer engere Kooperation des Landes mit dem Ziel eines baldigen Beitritts müssen die logischen Konsequenzen sein. Das innenpolitische Reformprogramm der neuen Regierung, einschließlich der Privatisierung und der Belebung des Tourismus, brauchen Ermutigung durch die EU. Welche positiven Wirkungen das haben kann, zeigt das Beispiel Slowenien.

Die EU muss sich bewusst sein, dass sie mit ihren Verträgen und mit der Beitrittsperspektive über politische und wirtschaftliche Möglichkeiten verfügt, die niemandem sonst zur Verfügung stehen, auch nicht den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Stabilisierung der Lage auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens ist nur über die europäische Perspektive und über die Chance künftiger Mitgliedschaft in der EU möglich. Deshalb kommt den Wahlen in Kroatien eine für die ganze Region beispielhafte Wirkung zu.

Welche stabilisierende Wirkung Kroatien schon in der Vergangenheit hatte, zeigte sich in der stillen Unterstützung der NATO durch Kroatien bei dem Einsatz im Kosovo. Auch das Funktionieren der demokratischen Strukturen, die Akzeptanz der Regeln des Wechsels können beispielgebende Bedeutung haben. Das Gleiche gilt für die Ankündigung der neuen Regierung in der Minderheitenpolitik und zum Rückkehr-Problem. Kroatien hat seine Wahl getroffen. Die EU sollte das jetzt auch tun.Der Autor war von 1974 bis 1992 deutscher Außenminister.

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