Die neuen Kleinparteien: Ihr Selbstverständnis: Warum man sie wählen soll

PIRATENPARTEI

Parteigründung: 10. September 2006

in Berlin

Mitgliederzahl: 32 200

Landesverbände: 16

Landtagsfraktionen: 4

Mitglieder in Landtagen: 45

Kurzfristig Mindestlohn und langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen, volle Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften, mehr Mieterschutz und eine weniger rigide Asylpolitik, ein Ja zum Besitz von 30 Gramm Cannabis und zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien, Kontrolle der Mittelvergabe im Rahmen des ESM durch das Europaparlament, mehr Volksentscheide und vieles mehr: Die Piratenpartei hat sich bei ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumarkt in der Oberpfalz ein durchaus umfassendes Programm für die Bundestagswahl im September gegeben.

Inhaltlich steht die Partei für eine grundlegend sozialliberale Programmatik mit basisdemokratischem Impetus. Hinzu kommt ein spezielles Interesse an netzpolitischen Themen. Denn auch der Kampf gegen Drosselungen von Datenvolumen, gegen Staatstrojaner und der Schutz der Freiheit digitaler Netzwerke im Grundgesetz steht im Wahlprogramm. Spannend wird zudem, ob die Partei tatsächlich, wie von ihrer neuen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun angedeutet, im Wahlkampf bei Renten- und Sozialpolitik explizit als eine Art Generationenpartei für die Interessen der derzeit unter 40-Jährigen sprechen wird.

Für die, die sich in Fragen der grundsätzlichen Machbarkeit politischer Forderungen nicht an vagen Formulierungen wie jener stoßen, das bedingungslose Grundeinkommen müsse „seriös finanziert“ sein, wäre die Partei also durchaus wählbar. Zumal dann, wenn man von ihr zunächst einmal keine Regierungsbeteiligung erwartet, sondern vor allem die kritische Hinterfragung parlamentarischer Strukturen und vermeintlicher Selbstverständlichkeiten des etablierten Politikbetriebs.

Doch leider ist da noch die politische Kultur innerhalb der Partei: Die verrannte sich auf ihrem Parteitag bei der großen innerparteilichen Grundsatzdebatte um eine beschlussfähige ständige Mitgliederversammlung im Netz gnadenlos. Bereits seit Freitagabend immer wieder diskutiert, scheiterte die sogenannte SMV am Sonntagvormittag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch es folgten, wie so oft bei den Piraten, Endlosdiskussionen über Geschäftsordnung und Verfahrensfehler, die das Ergebnis schließlich wieder zu einem Nicht-Ergebnis machten. Vier Stunden später gab es dann ein neues: Eine ständige Mitgliederversammlung im Netz wird es demzufolge vorerst nicht geben, doch immerhin die Möglichkeit für dezentrale „analoge“ Urabstimmungen hat sich die Partei nun in die Satzung geschrieben – ein Kompromiss. Über die wollen die SMV-Befürworter nun als Erstes doch noch ihr Modell durchdrücken – etwas, was die Piraten erneut viel Kraft kosten wird, die dann an anderer Stelle fehlt. jos

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

Parteigründung: 6. Februar 2013

Mitgliederzahl: 10 476

Landesverbände: 16

Landtagsfraktionen: 0

Mitglieder in Landtagen: 1



Die „Alternative für Deutschland“ kam Anfang des Jahres wie weiland der preußische Reitergeneral Zieten aus dem Busch. Dabei lag sie theoretisch schon lange in der Luft: Eine Partei, deren Führungsebene sich überwiegend aus Frustrierten aus dem konservativen und freidemokratischen Lager rekrutiert – davor haben CDU-Konservative lange gewarnt. Und dass es in Deutschland bisher keine scharfe Anti-Euro-Partei gab, galt ebenfalls als eigentlich schwer erklärbarer europäischer Sonderfall.

Beides gibt es jetzt. Die AfD – nach dem Bild, das ihr Gründungstreffen den Fernsehkameras bot, schon als „Professorenpartei“ bezeichnet – bemüht sich dabei sehr um honoriges Auftreten und Glaubwürdigkeit. Man sei kein Sammelbecken für verstreute Rechte, betont der Vorsitzende, der Ökonomieprofessor Bernd Lucke, immer wieder. Er präsentiert seine Truppe sogar als koalitionsfähig mit Schwarz-Gelb – sofern man dort nur von der derzeitigen Euro-Politik Abstand nehme. Ob die AfD Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat, ist völlig offen. Erste Umfragen, die ihnen fünf Prozent zutrauen, dürften vor allem das Interesse am Neuen widerspiegeln. bib

FREIE WÄHLER

Parteigründung: 24. Januar 2009

in Würzburg

Mitgliederzahl: 5000

Landesverbände: 14

Landtagsfraktionen: 1

Mitglieder in Landtagen: 21

„Freie Wähler“ ist ursprünglich ein Sammelname für Unabhängige, die in den Stadt- und Gemeinderäten Bayerns und Baden-Württembergs den Etablierten Paroli boten. Diese kommunale Ausrichtung prägt auch das Programm für das erste Antreten bei Bundestagswahlen. Vor-Ort-Themen wie die Privatisierung der Wasserversorgung oder eine gentechnikfreie Landwirtschaft nehmen dort breiten Raum ein und münden in präzise Forderungen, auf Feldern wie der Außenpolitik dominieren dagegen menschenfreundliche Allgemeinplätze. In der Partei war lange umstritten, ob man überhaupt auf Bundesebene antreten soll. Aber inzwischen hat sich die Lesart durchgesetzt, dass auch gute Kommunalpolitik zum Scheitern verurteilt sei, wenn über das Geld sowieso immer anderswo entschieden wird.

Die Freien präsentieren sich jetzt als bodenständig und nah an den praktischen Problemen der Leute, frei von Lobbyeinflüssen und Ideologien – mit den Worten des durchaus populistisch begabten Vorsitzenden Hubert Aiwanger: „Gesunder Menschenverstand nach Berlin!“

Dieser „gesunde Menschenverstand“ umfasst eine Ablehnung der Euro-Rettungspolitik, die ein nicht allzu genauer Zuhörer sogar für ein Nein zum Euro halten könnte. Lange war das ein programmatisches Alleinstellungsmerkmal. Inzwischen gibt es Konkurrenz. In den Umfragen sind die Freien allerdings schon vorher nie in die Nähe der magischen fünf Prozent gekommen. bib

Tsp