Politik: Die neuen Länder sprechen sich für die private Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten aus

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Osten Deutschlands haben sich die neuen Länder für eine private Vorfinanzierung von besonders wichtigen Projekten ausgesprochen. Das sagte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) am Montag nach einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin.

Er sei froh, dass über dieses Thema gesprochen werde. Es sei klar, dass mit dem Auslaufen des Investitionsprogramms Ende 2002 noch nicht alle Verkehrsprojekte der deutschen Einheit realisiert seien. Schröder wies darauf hin, im Rahmen des Investitionsprogramms betrage der Anteil der neuen Länder bei den Schieneninvestitionen 45 Prozent und der der Straßen mehr als 50 Prozent. Dies zeige, dass der Aufbau Ost weiter hohe Priorität habe.

Mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen über ein Stabilisierungsmodell für die ostdeutsche Braunkohle sagte Schröder, jetzt seien die Eigentümer des Ost-Stromkonzerns Veag am Zuge. Eine Beteiligung des Bundes an diesem Modell lehnte er ausdrücklich ab. Die Veag-Eigner hätten um eine Verhandlungspause gebeten. Diese dürfe aber nicht zu lange ausfallen, sagte Kanzler Schröder. Die Veag-Eigentümer wollen die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle über hohe Ausgleichszahlungen stützen. In der vergangenen Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die schleppenden Verhandlungen kritisiert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte zu den Solidarpakt-Gesprächen, es sei wichtig, dass der Bund eine Anschlussregelung nach 2004 unterstützen wolle. Die neuen Länder hätten Forschungsinstitute beauftragt, um so Daten für die voraussichtliche wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland nach dem Jahr 2004 zu erhalten. Kanzler Schröder sagte, man sei sich über den Solidarpakt im "Großen und Ganzen einig bei Abweichungen im Detail".

Nach wie vor offen ist nach Angaben von Ministerpräsident Höppner das Ende der Treuhand-Nachfolgerin BvS. Zunächst müsse die BvS ihre Aufgaben erledigen. Erst dann stelle sich die Frage einer Schließung. Es sei aber klar, dass die BvS keine Dauereinrichtung sei.

Berlin (). Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Osten Deutschlands haben sich die neuen Länder für eine private Vorfinanzierung von besonders wichtigen Projekten ausgesprochen. Das sagte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) am Montag nach einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin.

Er sei froh, dass über dieses Thema gesprochen werde. Es sei klar, dass mit dem Auslaufen des Investitionsprogramms Ende 2002 noch nicht alle Verkehrsprojekte der deutschen Einheit realisiert seien. Schröder wies darauf hin, im Rahmen des Investitionsprogramms betrage der Anteil der neuen Länder bei den Schieneninvestitionen 45 Prozent und der der Straßen mehr als 50 Prozent. Dies zeige, dass der Aufbau Ost weiter hohe Priorität habe.

Mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen über ein Stabilisierungsmodell für die ostdeutsche Braunkohle sagte Schröder, jetzt seien die Eigentümer des Ost-Stromkonzerns Veag am Zuge. Eine Beteiligung des Bundes an diesem Modell lehnte er ausdrücklich ab. Die Veag-Eigner hätten um eine Verhandlungspause gebeten. Diese dürfe aber nicht zu lange ausfallen, sagte Kanzler Schröder. Die Veag-Eigentümer wollen die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle über hohe Ausgleichszahlungen stützen. In der vergangenen Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die schleppenden Verhandlungen kritisiert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte zu den Solidarpakt-Gesprächen, es sei wichtig, dass der Bund eine Anschlussregelung nach 2004 unterstützen wolle. Die neuen Länder hätten Forschungsinstitute beauftragt, um so Daten für die voraussichtliche wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland nach dem Jahr 2004 zu erhalten. Kanzler Schröder sagte, man sei sich über den Solidarpakt im "Großen und Ganzen einig bei Abweichungen im Detail".

Nach wie vor offen ist nach Angaben von Ministerpräsident Höppner das Ende der Treuhand-Nachfolgerin BvS. Zunächst müsse die BvS ihre Aufgaben erledigen. Erst dann stelle sich die Frage einer Schließung. Es sei aber klar, dass die BvS keine Dauereinrichtung sei.