• Die Nicht-Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrages ist ein Freifahrtschein für den indischen Subkontinent

Politik : Die Nicht-Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrages ist ein Freifahrtschein für den indischen Subkontinent

Gabriele Venzky

Die Weigerung des amerikanischen Senats, das Atomteststopp-Abkommen zu ratifizieren, hat in Delhi zu einer gewissen Genugtuung geführt. Ein wunderbarer Vorwand, weiterzubasteln an Atombomben und Trägersystemen, und sie auszuprobieren, weil man mit der Technik noch nicht ganz klarkommt.

Zwar beeilte sich Indiens neue Regierung, diesmal ganz politisch korrekt zu versichern, selbstverständlich werde man sich weiter um einen breiten Konsens in Sachen atomarer Abrüstung bemühen. Aber wer sich noch an die Freudentänze in Indien - und übrigens auch in Pakistan - erinnert, die nach den unseligen Atomexplosionen des vergangenen Jahres veranstaltet wurden, der weiß, dass Atomwaffen in den jüngsten Nuklearstaaten der Welt eine höchst populäre Sache sind.

Atombomben garantieren Größe, so denkt man, und außerdem ist da ja auch noch der Zankapfel Kaschmir. Im Sommer kamen die beiden Rivalen im Kampf um das umstrittene Territorium einem nuklearen Schlagabtausch gefährlich nahe, und seit Mittwoch ist in Pakistan eben jenes Militär an der Macht, das den Indern mit der Bombe gedroht hatte. Die einen, die Inder, agieren, die anderen, die Pakistani, reagieren, und so schaukelt man sich gegenseitig immer weiter hoch. Erst die Unterschrift von Delhi, dann - vielleicht - die unsere, heißt es in Islamabad. Mit anderen Worten: nichts passiert. Nun steht sogar die Erneuerung des Atomwaffensperrvertrags im kommenden Jahr auf dem Spiel.

Indien empfindet diesen Vertrag als diskriminierend, fordert als neuer Nuklearstaat die gleichen Rechte wie die alten fünf. Supermacht möchte man nämlich sein. Und wenn das nicht klappt, dann sollen doch alle komplett auf Atomwaffen verzichten. Das lässt sich leicht sagen, wenn sicher ist, dass das doch nicht geschieht. Die Senatoren auf Capitol Hill haben mit ihren Bedenken der Welt keinen guten Dienst erwiesen. Denn sie geben Staaten wie Indien und Pakistan, die mit ihren nuklearen Muskelspielen den Subkontinent zum gefährlichsten Krisenherd der Welt gemacht haben, praktisch einen Freifahrschein. Und der wird eines Tages vielleicht sogar benützt.

Die jüngsten Ereignisse in Pakistan sind Besorgnis erregend genug. Drei Tage nach dem Putsch in Pakistan hat sich Generalstabschef Pervez Musharraf am Freitag zum neuen Machthaber erklärt. Musharraf rief den Ausnahmezustand aus und setzte die Verfassung außer Kraft. Das Kabinett und die Provinz-Regierungen ließ Musharraf absetzen. Präsident Mohammad Rafiq Tarar blieb im Amt, das Parlament des Landes wurde jedoch suspendiert. Die Staatsbank ordnete an, die Konten der Politiker einzufrieren.

Musharraf ließ erklären, das ganze Land werde unter die Kontrolle der Armee gestellt. Wie lange die Verfassung außer Kraft gesetzt bleibt, blieb offen. Von Kriegsrecht war nicht die Rede. Die Militärs kündigten eine Übergangsregierung an. Musharraf kam mit seinen Befehlshabern zusammen. Dabei sei über die Einsetzung einer "effizienten und unparteiischen" Übergangsregierung beraten worden, sagte ein Militärssprecher. Unklar blieb, ob diese mit Militärs oder Zivilisten besetzt wird.

Sharif wurde nach unbestätigten Berichten in seine Heimatstadt Lahore in der Region Punjab gebracht. Er war nach dem Putsch in seiner Residenz in Islamabad unter Hausarrest gestellt worden. Ein Sprecher der Armee hat erklärt, Sharif habe eine Verschwörung gegen das Militär geplant.

Die USA kündigten für Freitag Gespräche ihres Botschafters in Islamabad mit den Militärbehörden an. Der Botschafter werde auf eine rasche Rückkehr zu einer Zivil-Regierung drängen. Japans Ministerpräsident Keizo Obuchi sprach von einem Rückschlag für die Demokratie. Bis März 1998 war Japan das größte Geberland Pakistans. Nach dem Atomtest Pakistans im Mai vergangenen Jahres wurden neue Kredite jedoch eingefroren.

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