Politik : „Die Nordallianz regiert mit Terror“

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Bundeskanzler Schröder kommt an diesem Donnerstag nach Afghanistan. Wird er in Kabul Fortschritte des Friedensprozesses erkennen können?

Der wesentliche Fortschritt ist wohl, dass seit dem Abkommen auf dem Bonner Petersberg Ende vergangenen Jahres größere Kriegshandlungen ausgeblieben sind. Wie es in Afghanistan weitergeht, hängt nun vom Verlauf der Loya Jirga, der Großen Stammesversammlung, ab.

Die Versammlung soll im Juni eine Übergangsregierung bestimmen, die auf einer breiteren Basis steht als die amtierende Übergangsverwaltung unter Hamid Karsai. Kann dies gelingen?

Es gibt viele Gruppen, die gegen die Loya Jirga arbeiten. Der frühere Präsident Burhanuddin Rabbani gehört dazu und auch Kriegsherren wie der in Herat herrschende Ismail Khan. In einigen Provinzen gibt es massive Behinderungs- und Manipulationsversuche bei der Wahl der Abgeordneten für die Versammlung. Die Menschen werden von lokalen Machthabern und auch von Milizen einzelner Mitglieder der Übergangsverwaltung unter Druck gesetzt, bestimmte Kandidaten zu wählen. Mancherorts werden auch Stimmen gekauft. Allerdings lässt sich nur schwer vorhersagen, ob diese Strategien aufgehen. Letztlich wird man erst während der Versammlung sehen, wie sich die einzelnen Provinzabgesandten verhalten, und ob die Regierung, die sie wählen, ein repräsentatives Abbild Afghanistans darstellt.

Wie muss eine repräsentative Regierung aussehen?

Zunächst dürften 95 Prozent der jetzigen Minister nicht mehr darin vertreten sein. Die meisten sind für ihre Ämter nicht geeignet. Das sind Kriegsherren, keine Politiker. Sie haben keinerlei Verwaltungserfahrung. Die Übergangsverwaltung wird zudem von der Nordallianz dominiert, und die ist in der Bevölkerung ebenso verhasst wie die Taliban. Auch sie regiert mit Terror. Fraktionen, die gegen die Nordallianz sind, werden beispielsweise gezielt bei den Amerikanern als Al-Qaida-Anhänger denunziert. Die drei Nordallianz-Minister, Fahim, Kanuni und Abdullah, begünstigen außerdem ihre eigene Klientel bei der Vergabe von Posten. Innenminister Kanuni bringt seine Milizen in der Polizei unter, Anhänger von Verteidigungsminister Fahim beherrschen die neue afghanische Armee.

Welche Rolle spielt der derzeitige Chef der Übergangsverwaltung, Karsai, der ja nicht zur Nordallianz gehört? Hat er die Situation nicht unter Kontrolle?

Karsai ist sehr schwach und hat sich mit Leuten umgeben, die nicht demokratisch gesinnt sind. Das hat ihn Sympathien in der Bevölkerung gekostet. Er gilt außerdem als Mann, den die Amerikaner durchgesetzt haben. Im Ausland ist sein Ansehen wesentlich höher als in Afghanistan selbst.

Wird deshalb der Ruf nach eine starken Rolle des früheren Königs Sahir Schah lauter?

Vor allem die paschtunischen Stämme, die seit dem Sturz der Taliban nur noch wenig Einfluss haben, wollen, dass der König bis zur Wahl eines ordentlichen Parlaments in eineinhalb Jahren das Präsidentenamt übernimmt. Sahir Schah selbst versteht sich aber eher als Vater der Nation und versucht, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Das war früher im Übrigen nicht anders. Schon als König überließ Sahir Schah die Regierungsgeschäfte machtbewussten Premierministern. Die Folge waren Korruption und Misswirtschaft. Ich glaube daher nicht, dass der ehemalige Monarch in der Lage wäre, das Land zu regieren. Als Symbolfigur für den Versöhnungsprozess ist er aber sicher wichtig.

Was erwarten die Afghanen und ihre Regierung konkret vom Besuch des deutschen Bundeskanzlers?

Sie hoffen vor allem, dass er das Sicherheitsproblem angeht und sich für eine Ausweitung des Mandats der internationalen Schutztruppe einsetzt.

Ist der Beitrag der internationalen Gemeinschaft nicht schon jetzt sehr weit gehend?

Ich halte das derzeitige Konzept für fatal. Es ist ein Feigenblatt, ein Alibi für den Westen. Karsai und viele andere Afghanen fordern zu Recht eine stärkere Einmischung der Isaf-Truppe in die inneren Angelegenheiten des Landes. So sollte die Isaf zumindest Brückenköpfe mit 300 bis 500 Soldaten in den großen Städten aufbauen, um die lokalen Milizen zu entwaffnen. Dabei könnten ihnen afghanische Sicherheitskräfte helfen, die aber unbedingt unter internationalem Kommando stehen sollten.

Nach dem, was Sie über die Entwicklung im Land berichten, muss man aber doch fragen, ob sich der Einsatz für ein Land lohnt, in dem der Wille zum Frieden nicht sehr ausgeprägt ist.

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Wende hinzubekommen, dann wird die Krise in Afghanistan wesentlich länger dauern und sehr viel Geld kosten. Noch ist die Bereitschaft der Menschen und auch vieler Mitglieder der Übergangsverwaltung zu durchgreifenden Veränderungen groß. Diese Bereitschaft wird aber abnehmen, je länger der derzeitige Zustand andauert.

Das Gespräch führte Ulrike Scheffer

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