Politik: Die Nordost-CDU gibt Schröder die Schuld am Streit über die EU-Förderung: "Der Kanzler benachteiligt Ost-Länder"

Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Streit der neuen Länder um die Verteilung der millionenschweren EU-Förderung vom kommenden Jahr an gegeben. Schröder habe sich auf dem EU-Gipfel im März in Berlin auf einen neuen Verteilungsschlüssel eingelassen, der Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg benachteilige, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Mittwoch in Schwerin. Der Bund müsse nun entscheiden, ob der bisherige oder der neue Schlüssel angewendet werden solle. Die EU lasse diese Entscheidung frei.

Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) verliert der Nordosten jährlich bis zu 90 Millionen Mark aus den EU-Töpfen, falls künftig der neue Verteilungsschlüssel gelten sollte. Mit diesem würden die Zuweisungen nach der Einwohnerzahl und der Höhe des Bruttoinlandproduktes (BIP) berechnet. Der alte Schlüssel berücksichtige auch den ländlichen Raum. Sachsen und Thüringen lehnten diesen ab. Keler warf den beiden Ländern nachlassende Solidarität mit den anderen neuen Bundesländern vor.

Nach Informationen der CDU in Schwerin würde Sachsen nach dem neuen Schlüssel von 2000 bis 2006 etwa 600 Millionen Euro (knapp 1,2 Milliarden Mark) mehr erhalten, Thüringen 280 Millionen Euro mehr. Sachsen-Anhalt käme danach auf ein Plus von 51 Millionen Euro, während Brandenburg 600 Millionen Euro einbüßen würde und Mecklenburg-Vorpommern 280 Millionen Euro.

Das Bundesfinanzministerium habe den neuen Ländern erklärt, dass seitens des Bundes keine Initiative für eine Änderung des bisherigen Schlüssels erfolgen werde, geht aus einem internen CDU-Papier hervor. Gleichzeitig habe das Ministerium angeregt, dass sich die neuen Länder auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen sollten, den der Bund dann prüfen werde. Zu einer solchen Einigung sei es bislang aber nicht gekommen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sagte Rehberg.

Unterdessen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), mitgeteilt, er rechne noch in diesem Jahr mit einer Korrektur des Länderfinanzausgleichs durch das Bundesverfassungsgericht. Koch will in der kommenden Woche in Karlsruhe die Klage Hessens persönlich vertreten. Hessen wende sich, anders als Bayern und Baden-Württemberg, nicht nur gegen den eigentlichen Finanzausgleich, sondern insgesamt gegen das geltende System des Finanztransfers zwischen reichen und armen Ländern, erläuterte Koch. Das Ausgleichssystem insgesamt sei "absurd", weil es den Geberländern keinerlei Anreize zu Steuermehreinnahmen gebe und ärmere Bundesländer für wirtschaftlichen Erfolg bestrafe. Die "Übernivellierung" durch das gegenwärtige System sei verfassungswidrig, argumentiert Koch.

Der Grundsatz der Solidarität zwischen den Ländern werde nicht in Frage gestellt, lediglich deren Ausgestaltung, versicherte Koch: "Das gegenwärtige System wird von Jahr zu Jahr ungerechter." Von einer Million Mark Steuermehreinnahmen blieben Hessen zur Zeit für den Landeshaushalt lediglich 42 100 Mark übrig; auch ein Nehmerland profitiere von Steuermehreinnahmen kaum.

Die Ungereimtheiten des Länderfinanzausgleichs hätten mit Ost-West-Gegensätzen längst nichts mehr zu tun, sagte Koch. Thüringen und Sachsen, das bewiesen auch deren "differenzierte" Stellungnahmen zu den Klagen, könnten schon bald in eine ähnliche Situation geraten, wenn sie ob ihres ökonomischen Erfolgs von Nehmer- zu Geberländern geworden seien. Koch räumte ein, dass Berlin im Zusammenhang mit der Einheit eine erhebliche "Sonderlast" zu tragen habe. Koch meldete Zweifel an, ob die bis 2004 verlängerten Milliardenhilfen für die Haushaltsnöte des Saarlands und Bremens zulässig seien. "Da haben wir zwei Länder dauerhaft an den Tropf gehängt", sagte Koch.

Mit den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sei nun die "Agonie der Verhandlung" über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs beendet. Leider habe es keine andere Chance zur Einigung gegeben, weil die Nehmerländer Kompromisslosigkeit signalisiert hätten. "Auch wenn wir gewinnen, werden wir an der Spitze der Geberländer bleiben", sagte Koch, der sich "ohne wenn und aber" zur Solidarität mit den neuen Bundesländern und der Notwendigkeit der Aufbauhilfen bekannte.

csl