Politik : Die NRW-SPD fodert einen Untersuchungsausschuss zu den Flügen von Rau und Schleußer

Jürgen Zurheide

Johannes Rau war einverstanden. Wolfgang Clement hatte gerade mit ihm über die jüngsten Veröffentlichungen des Wochenendes gesprochen und für sich einen Entschluß gefaßt. "Ich möchte jetzt einen Untersuchungs-Ausschuß haben, damit dieser Verdachts-Journalismus aufhört", rief der Düsseldorfer Ministerpräsident dem Bundespräsidenten zu, der keine Einwände hatte. Johannes Rau war ebenfalls in den vergangenen Tagen klar geworden, dass jede weitere Verzögerung angesichts der Vorwürfe gegen NRW-Politiker, bei Flügen auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) Privates und Dienstliches nicht getrennt zu haben, zu seinen Lasten geht. Am Wochenende war zum Beispiel über einen Flug von Rau nach Wittmund berichtet worden, und dieses Reiseziel in der Nähe seines Ferienhauses auf Spiekeroog hatte Stoff für Verdächtigungen geliefert. "Das ist alles falsch, ich war dort bei einem Treffen der elbischen Kirche", versicherte Rau seinem Nachfolger und versprach, alles beizutragen, um die vielfältigen Verdachtsmomente über diesen und mögliche andere private Flüge mit Hilfe der WestLB auszuräumen.

Laurenz Meyer wußte noch nichts von diesem Gespräch zwischen Rau und Clement. Mit ernster Miene versammelte er am Montagmittag die Journalisten im Fraktionssaal seiner Christdemokraten, um zu verkünden, was seit Tagen klar war. "Ich werde der Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zu den Vorgängen um die WestLB Flüge der Landesregierung vorschlagen", rief Meyer aus und fügte dann noch an, dass er sich diese Entscheidung schwer gemacht habe, schließlich gehe es um den Bundespräsidenten. Ob man Johannes Rau dann wirklich als Zeugen verhören werde, habe man noch nicht abschließend beraten, das hänge auch davon ab, ob der vorher die entsprechenden Fakten liefere. "Wir wollen wissen, was der Ministerpräsident Rau in seiner Amtszeit für Flüge gemacht hat", formulierte Meyer als Untersuchungs-Auftrag. Allerdings werde man sich auch um die Flüge von Landesfinanzminister Heinz Schleußer und Wolfgang Clement kümmern. Damit man nicht zu viele Akten wälzen muß, habe er nichts dagegen, "wenn man das auf die letzten zehn Jahre beschränken würde".

So entschlossen sich Meyer bei seinem Wunsch nach einem Untersuchungs-Ausschuß zeigte, in einem anderen Punkt war er zögerlich:"Ob wir das alles schon diese Woche schaffen, da bin ich unsicher". Genau das hatten die Sozialdemokraten befürchtet. "Die wollen uns noch wochenlang einzelne Flüge aus ihren dubiosen Quellen vorhalten, das machen wir aber nicht mit", keilte SPD-Fraktionschef Manfred Dammeyer zurück. Der Spitzengenosse präsentierte einen Untersuchungs-Auftrag, der gleich von den Sozialdemokraten beschlossen wurde und schon am Freitag im Landtag verabschiedet werden soll. Mit dem Hinweis auf die dubiosen Quellen der verschiedenen Veröffentlichungen des Wochenendes spielte Dammeyer darauf an, dass sich Vorwürfe auf die Aufzeichungen eines in Geldern einsitzenden Drogenschmugglers beziehen. "Jetzt soll ein Bundespräsident danach befragt werden, ob es wahr ist, was ein Knacki aus Geldern erzählt", fasste Dammeyer zusammen. Die Genossen sind davon überzeugt, dass es besser ist, je schneller es dazu kommt: "Wir sind die Schweinerei leid, da hineingerührt zu werden und in einem Atemzug mit Kohl und seinen schwarzen Kassen genannt zu werden".

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben