Politik : "Die öffentliche Brandmarkung bleibt" (Interview)

Ist die Freilassung Pinochets ein Rückschlag

Ludger Volmer (49) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er war Mitbegründer der Grünen und von 1991 bis 1994 ihr Bundessprecher. Mit ihm sprach Andrea Nüsse.

Ist die Freilassung Pinochets ein Rückschlag für die Menschenrechte?

Allein die Tatsache, dass Pinochet einem juristischen Verfahren unterzogen wurde - auch wenn dies einen unbefriedigenden Ausgang gefunden hat - ist schon ein Signal dafür, dass mit Menschenrechtsverletzern heute anders umgegangen wird, als in der Vergangenheit. Besonders wichtig finde ich, dass europäische Staaten, die sich in den 70er Jahren mit Kritik an Pinochet zurückgehalten haben, jetzt deutlich machen, dass Pinochet ein politischer Verbrecher ist.

Frei ist er trotzdem.

Aber die öffentliche Brandmarkung bleibt.

Ist das die einzige Auswirkung?

Es ist neu, dass westeuropäische Staaten den Diktator eines Drittlandes rechtlich belangen. Es sind nicht mehr nur kleine oppositionelle Kräfte, die Diktatoren anklagen, sondern das ist offizielle Regierungspolitik.

Wie erklären Sie diesen Sinneswandel?

Weltweit hat sich eine Verschiebung ergeben bei der Frage, was die wesentlichen Elemente des Völkerrechts sind. Früher hat das Völkerrecht nur die Interessen der Staaten gegenüber anderen Staaten geschützt, in diesem Fall die chilenische Souveränität gegenüber jeder Kritik durch das Ausland. Mittlerweile ist das Völkerrecht dabei, individualrechtliche Elemente aufzunehmen, also den Schutz des einzelnen Menschen zu berücksichtigen.

Brauchen wir dann nicht dringend einen internationalen Strafgerichtshof?

Der nächste Schritt wäre, das individuelle Schutzrecht im Völkerrecht zu verankern. Dazu gehört die Einführung eines internationalen Strafgerichtshofes, der leider von führenden Mächten noch nicht ratifiziert worden ist.

Was bleibt von Pinochet in den Geschichtsbüchern?

Wenn man die Geschichte der Schwerverbrecher des 20. Jahrhunderts schreibt, wird Pinochet dort einen prominenten Platz haben.

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