Politik : Die Öffnung des Energiemarktes wird das deutsche Kommunalwesen reformieren

Antje Sirleschtov

Auch Kommunen müssen in Zukunft Strom erzeugen können. Die großen deutschen Energiekonzerne wurden unvermutet rasch und heftig dem Druck in- und ausländischer Konkurrenz ausgesetzt. Das darf sie aber nicht dazu verleiten, die kleinen kommunalen Wettbewerber aus dem Weg zu drängen. Die noch junge Liberalisierung des Energiemarktes darf nicht dazu führen, dass sich die deutschen Stromverbraucher kurze Zeit, nachdem sie von einem Monopol befreit wurden, in den Händen eines neuen Monopols - dem Monopol der Größe - wiederfinden. Dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs kann man nur zustimmen.

Mit der Möglichkeit, am Wettbewerb teilzunehmen, entsteht den Kommunen allerdings auch die Pflicht, sich seinen Gesetzen zu beugen. Nicht umsonst haben die Richter in ihrem Urteil explizit darauf hingewiesen, dass den Kommunen die "wirtschaftliche" Stromversorgung ermöglicht werden soll. Denn in Deutschland müssen alle Unternehmer Strom unter - wirtschaftlichen - Voraussetzungen erzeugen oder verkaufen. Und warum sollten die kommunalen Unternehmer nicht dazugehören?

Vor allem jene Städte und Gemeinden jedoch, die schon jetzt in ihren Stadtwerken Strom produzieren, widersetzen sich dem. Sie wollen zwar weiterhin Strom verkaufen. Doch fühlen sie sich den großen Konkurrenten im Wettbewerb unterlegen und verlangen deshalb politischen Schutz. Was sie dazu treibt, Hand in Hand mit der Gewerkschaft ÖTV lautstark Ausgleichszahlungen oder Quoten zu verlangen, ist jedoch nicht die Furcht, aus dem Markt gedrängt zu werden, weil sie ihm wirtschaftlich nicht gewachsen sind.

Vielmehr geht in den Rathäusern die Angst vor den Folgen einer noch viel weiterreichenden Liberalisierung um, als man sie derzeit im Strommarkt beobachten kann. Denn, viel schneller, als es den Stadtvätern lieb ist, wird die Öffnung des Energiemarktes das deutsche Kommunalwesen reformieren und Lokalpolitiker wie Mitarbeiter in den Ämtern zum Umdenken zwingen. Der Grund: Der Wettbewerb in der Strombranche drückt die Preise. Damit schmelzen die Gewinne der städtischen Stromunternehmen dahin. Mit diesen Gewinnen konnte man bisher Politik machen. Einmal finanzieren die Kommunen damit Buslinien im Nahverkehr, die, wirtschaftlich betrachtet, unsinnig sind. Zum anderen leisten sie sich Sportplätze, obwohl die Anlagen auch in der Nachbargemeinde noch nicht ausgelastet sind. Kurzum: Die Gewinne der städtischen Kraftwerke erlauben es den Kommunen, die wahren Kosten ihrer wählerwirksamen Lokalpolitik zu verschleiern.

Das wird sich ändern. Nun werden die Politiker zur Transparenz gezwungen. Wer keine Stromgewinne zur Quer-Subventionierung kommunaler Aufgaben hat, der muss sich mit der wirtschaftlichen Realität auseinandersetzen. Der leichteste Weg ist dabei versperrt: Die Deutschen schultern bereits eine sehr große Steuerlast, zusätzliche Kommunalabgaben oder Preiserhöhungen werden sie wohl kaum akzeptieren. Auch die Schließung von Schwimmbädern werden Politiker scheuen. Es bleibt nur, in den öffentlichen Haushalten zu rationalisieren, Aufgaben neu zu definieren, Kommunalbetriebe zu fusionieren und auch sonst all jene Wege der Effizienzverbesserung zu gehen, die man bereits aus der privaten Wirtschaft kennt. Auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden unmittelbar zu Teilnehmern eines schärfer werdenden Wettbewerbs. In ihrer Eigenschaft als Kunden sind sie die ersten, die davon profitieren.

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