• Die ohnehin zähen Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden stecken in der Sackgasse (Kommentar)

Politik : Die ohnehin zähen Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden stecken in der Sackgasse (Kommentar)

Christian Böhme

Der Dialog ist tot, es lebe die alte Konfrontation! Auf diesen traurigen Nenner lässt sich das vorläufige Ende der Gespräche zwischen der ETA und Madrid über die Zukunft des Baskenlandes bringen. Die ohnehin zähen Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden stecken in der Sackgasse. Wieder einmal.

Und wieder einmal beschuldigen sich die spanische Zentralregierung und die separatistischen Terroristen gegenseitig, für das Scheitern verantwortlich zu sein. So befürchten viele, dass die mörderischen Anschläge wieder in die nordspanische Provinz zurückkehren könnten. Der lang ersehnte Frieden im Baskenland hat dennoch eine Chance. Das politische Klima hat sich in den vergangenen zwei Jahren entscheidend verändert: Lethargie ist öffentlichem Protest gegen Gewalt gewichen.

Den Umschwung brachte, makaber genug, ein Mord. Im Juli 1997 starb der Kommunalpolitiker Miguel Angel Blanco, von einem ETA-Kommando erst entführt und dann erschossen - eines von fast 770 Opfern in den vergangenen dreißig Jahren. Ein Aufschrei ging damals durch das ganze Land. Millionen demonstrierten auf den Straßen und riefen: "Jetzt reicht es". Dem Druck konnten sich weder die konservative Regierung unter Ministerpräsident Aznar noch die selbsternannten Freiheitskämpfer der ETA entziehen. Seit fast einem Jahr schweigen in Euskadi die Waffen, und die Menschen können erahnen, was Normalität heißen könnte.

Es wäre jedoch verfrüht, jetzt die Friedensglocken zu läuten. Der jüngste Rückschlag bei den seit Mai mehr oder weniger offiziell geführten Gesprächen oder auch ein Blick nach Nordirland lehren, wie schnell früher Jubel in tiefe Resignation umschlagen kann, weil Einzelne ihre eignen Interessen über das Gemeinwohl stellen. Noch liegen die Forderungen der Terroristen und Spaniens Regierung weit auseinander. Die jetzt abgebrochenen Verhandlungen kamen deshalb mehr schlecht als recht voran.

Die militanten Separatisten weigern sich beharrlich, endgültig ihre Waffen niederzulegen. Und sie wollen ohne Abstriche die Unabhängigkeit des Baskenlandes - eine Forderung, die die Staatsmacht rigoros ablehnen muss. Aus verständlichen Gründen. Der blutige Kampf gegen die "Besatzer" ist längst ein Anachronismus. Die Provinz genießt eine Autonomie, die in Europa ihres gleichen sucht. Und: Würde Madrid den Basken Unabhängigkeit gewähren, wären die Katalanen die nächsten, die gleiches für sich forderten. Spanien würde auseinanderbrechen.

Ohnehin ist das Morden für einen eigenen Staat längst zum bloßen Vorwand für kriminelle und menschenverachtende Aktionen verkommen. ETA, drei Buchstaben, die für eine mafiös strukturierte Gruppe stehen. Schutzgeldforderungen, Geldwäsche und Drogenhandel sind zu einträglichen Geschäften geworden. Allein das schon macht die Entwaffnung der Terroristen schwierig. Ganz abgesehen davon, dass der Verzicht auf Gewehre und Bomben vermutlich für viele Etarras ein psychologisches Problem ist: Es käme dem Eingeständnis einer Niederlage gleich.

Es liegt aber auch an der spanischen Regierung, dass es mit dem Friedensprozess nur sehr langsam vorangeht. Madrid hat es trotz markiger Worte nicht geschafft, die ETA entscheidend zu schwächen. Alle Meldungen, wonach die Bande besiegt sei, haben sich nach kurzer Zeit als Wunschdenken oder gezielt verabreichte Beruhigungspillen entpuppt. Vor allem aber fehlt den Politikern ein Konzept für einen dauerhaften Frieden.

Niemand hat sich Gedanken gemacht, wie der Kultur der Gewalt begegnet werden kann. Seit mehr als drei Jahrzehnten gehören Mord, Erpressung und tiefes Misstrauen zum Alltag der Menschen im Baskenland. Die Jugendlichen, unter denen die ETA ihren Nachwuchs rekrutiert, sind damit groß geworden. Es spricht daher viel dafür, dass der extreme und extremistische Nationalismus auch im 21. Jahrhundert Spaniens innenpolitisches Thema Nummer eins bleiben wird.

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