Politik : Die Ohnmacht der vielen Von Tissy Bruns

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Die große Koalition muss sich legitimieren durch große Taten. Stimmt dieser Satz eigentlich, an den die Koalitionäre und die Öffentlichkeit glauben? Wenn politische Prozesse zäh werden, dann bilden sich oft Formeln heraus, die der öffentlichen Debatte den Halt geben müssen, der in der Substanz nicht zu finden ist. Die Gesundheitsreform zieht sich quälend hin, die Substanz, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird erst, wie angekündigt, in der Nacht zum kommenden Montag geliefert. Sätze wie der von den großen Taten geben für diese Stunde den Maßstab vor. Und mehr. Sie sind ein vorweggenommenes Menetekel: gezählt, gewogen und für zu leicht befunden.

Die große Koalition kann für die Gesundheitsreform bestenfalls auf eine Vier minus hoffen, eine in der Sache möglicherweise gerechtfertigte Note. Dass sie aber lange vorher feststeht, drückt eine Ernüchterung über die große Koalition aus, die nicht beim Sachthema angesiedelt ist. Die groß-große Formel hat die Suggestionskraft, die von des Kaisers neuen Kleidern ausgeht. Niemand fragt, ob sie überhaupt stimmt, sie blendet und gaukelt Realitäten vor. Anders als im Märchen jubeln Hofschranzen und Publikum nicht; die Erwartungen aller Beteiligten, von Bürgern, Öffentlichkeit und Politikern, werden vielmehr stets enttäuscht. Wie im Märchen kann es jedoch ein drastisches Erwachen geben. Denn es könnte sein, dass gar nichts übrig bleibt, wenn die behauptete Größe nur ein einziges Mal enttäuscht wird.

Dass die große Koalition so viel Macht gar nicht hat, wie ihr zugeschrieben wird, zeigt ihr Gesellenstück, das morgen im Bundestag beschlossen wird. Bei der Föderalismusreform haben die Länder ihre Macht als Veto-Spieler der deutschen Politik kraftvoll unterstrichen. Dass sie nach dieser Reform im Bund keineswegs gebrochen ist, zeigt ein Nebenblick auf die Gesundheitsreform: Wer die Länder bei der Steuerfrage aus dem Spiel halten will, muss sich viel einfallen lassen. Beim Gleichbehandlungsgesetz und der Hartz-IV-Debatte haben die Ministerpräsidenten aus der Union ihrer Kanzlerin vorsorglich die Muskeln gezeigt – und man kann sich leicht ausmalen, dass der Vizekanzler von der SPD im Herbst noch mehr davon spüren wird, wenn es um Mindest- und Kombilöhne geht. Die Föderalismusreform ändert nichts daran: Immer, wenn es wichtig wird, sprechen die Ministerpräsidenten mit.

Vor allem zeigt diese Reform den erstickenden Effekt des Postulats von den großen Taten. Sie leistet nicht mehr als eine maßvolle Entflechtung von Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen. Weil aber Großes behauptet wurde, wo nur Kleines möglich war, wurde ihr sachlicher Inhalt zur Neben-, der Erfolg im Verfahren aber zur Hauptsache: Ziel und Zweck der Föderalismusreform ist der Nachweis der Handlungsfähigkeit der großen Koalition geworden. Das bleibt nicht ohne Nebenwirkungen. Enttäuscht sind nicht nur alle im Land, die sich um Hochschulen, Kinderschutz, Umwelt oder Heiminsassen kümmern. Niemand will dahin, wohin die politische Kaste sie schickt: zu den Ländern. Blessuren bleiben auch bei den unmittelbar beteiligten Akteuren – etwa, wenn ein SPD-Chef (und Ministerpräsident) einer SPD-Bundestagsfraktion vorhält, er lasse sich nicht noch einmal nach Canossa schicken.

Die Bundesregierung muss sich nicht legitimieren durch große Taten. Das haben nämlich, anders als bei der großen Koalition der sechziger Jahre, die Wähler bereits erledigt. Sie muss die großen Erwartungen rechtfertigen, die das Land in sie setzt: Die Hoffnung, dass die beiden Großen endlich einmal den Blick auf eigenen parteipolitischen Vorteil zurückstellen zugunsten machbarer Lösungen. Die Bürger haben verstanden, dass die Zeiten Reformen verlangen, die vor den Lohn die Mühe setzen. Haben die beiden Volksparteien begriffen, dass für sie selbst nichts anderes gilt? Dass die Wähler sie erst belohnen werden, wenn der Erfolg sich praktisch einstellt? Wer jetzt auf alte Rivalitäten, Prestigefragen und Vorteile im parteipolitischen Stellungskrieg schielt, wird scheitern. Die große Koalition muss sich legitimieren durch Demut vor einer schwierigen Sache.

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