• Die Opposition darf der Verlockung nicht nachgeben, die Probleme der Regierung auszunutzen (Kommentar)

Politik : Die Opposition darf der Verlockung nicht nachgeben, die Probleme der Regierung auszunutzen (Kommentar)

Hans-Dietrich Genscher

Chance und Scheitern liegen bei der Regierung derzeit nahe beieinander. Die Fehler der ersten Monate mit selbst geschaffenen Problemen - die Stichworte sind 630-DM-Gesetz und Scheinselbständigkeit - werden der Bundesregierung noch lange anhaften.

Die Lage der öffentlichen Haushalte und die Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme stellen die Bundesregierung vor eine gewaltige Kraftprobe. Wird sie gemeistert, dann kann die Regierung Vertrauen zurückgewinnen, wenn nicht, kann sie kaum erwarten, noch einmal eine Chance zu bekommen.

Der Bundeskanzler wird sich bewusst sein, dass sich in dieser Lage die Blicke zuallererst auf ihn richten. Er ist Regierungschef und er ist Vorsitzender der größten Regierungspartei. Alle Blicke - das bedeutet nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und weltweit. Der gemeinsame Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion machen das Gewicht der Bundesrepubik Deutschland noch deutlicher. Die deutsche Volkswirtschaft ist die stärkste innerhalb der Europäischen Union, Deutschland ist der größte Mitgliedstaat. Das erlegt der Bundesrepublik Deutschland und damit vor allem auch der Bundesregierung eine besondere Verantwortung auf. In Deutschland entscheidet sich ganz wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung und Stärke der EU.

Angesichts des Prozesses der Globalisierung, der auf der einen Seite zu einer immer engeren Verflechtung und Vernetzung aller Weltregionen führt und der auf der anderen Seite immer stärker ein multipolares System politischer und ökonomischer Kraftzentren herausbildet, stellt die Europäische Union neben den Vereinigten Staaten von Amerika das wichtigst dieser Kraftzentren dar.

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat deshalb einen entscheidenden Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik nicht nur der Europäischen Union, sondern der entstehenden neuen Weltordnung. Die Verantwortung Deutschlands in der neuen Weltordnung drückt sich deshalb zuallererst in der Außenpolitik, in der Wirtschafts-, der Währungs- und Finanzpolitik aus. Und nicht, wie einige unmittelbar nach der großen Zeitenwende im Jahre 1990 nassforsch meinten, in weltweiten militärischen Engagements.

Globale Stabilität bedeutet heute in zunehmendem Maße wirtschaftliche, währungspolitische, ökologische und natürlich politische Stabilität. Deshalb ist eine mutige Reformpolitik mit einer strukturellen Reform der öffentlichen Haushalte, aber auch einer strukturellen Reform der öffentlichen Sozialversicherungssysteme unabwendbar. Deregulierung und Entbürokratisierung sind dringlicher denn je.

Der Streit über den Ladenschluss zeigt, wie sehr hier altes Denken noch vorherrschend ist. Und die resignierende Feststellung des scheidenden EU-Wettbewerbskommissars Karel van Miert, Deutschland sei nicht mehr der Musterschüler des Wettbewerbs, sollte als eine Kampfansage an Reformunwillen und Reformträgheit gewertet werden. Zusätzlich ist eine durchgreifende Steuerreform mit dem Ziel signifikanter Entlastung und spürbarer Vereinfachung dringlich. Die neben der Steuerentlastung geführte Diskussion über die Erhöhung bestehender Steuern geht in die falsche Richtung und gibt das falsche Signal.

Die Bundesregierung und der Bundeskanzler stehen auf dem Prüfstand. Man mag über das Reformpaket in Einzelpunkten unterschiedlicher Meinung sein, die Richtung, die Finanzminister Hans Eichel vorgegeben hat, stimmt. Das hat der scheidende Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer zu Recht festgestellt. Die Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzler selbst, stehen und fallen mit dem Reformpaket. Die Auswirkungen von Erfolg oder Misserfolg gehen weit über unser Land hinaus. Dessen muss sich der Bundeskanzler bewusst sein.

Aber das dürfen auch die Oppositionsparteien nicht außer Acht lassen. Es ist verlockend, die Schwierigkeiten auszunutzen, in die eine Regierung mit mutigen Reformschritten gerät. Aber es ist gefährlich, aus taktischen Gründen anders zu handeln als man handeln würde und müsste, wenn man selbst Regierungsverantwortung tragen würde.Der Autor war in den Jahren von 1974 bis 1992 Bundesaussenminister. Foto: Mike Wolff

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