Politik: Die Opposition ist gegen die Rückkehr zur Nettoanpassung

Die CDU sieht die Möglichkeit eines überparteilichen Renten-Konsenses gefährdet. Wenn Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bei seiner Ankündigung bleibe, zum System der reinen nettolohn-bezogenen Rentenanpassung zurückzukehren, sei eine Einigung mit der Union "nicht möglich", sagte der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, dem Tagesspiegel. Nach Ansicht Storms muss das "Herzstück" der angestrebten Reform eine neue Formel zur Berechnung der Renten sein, die sie zukunftsfest macht. Die Beitragsstabilität werde schon durch die von der Bundesregierung geplante Steuerreform gefährdet, wenn zur reinen Nettolohnanpassung zurückgekehrt werde, warnte Storm. Durch die Erhöhung der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen als Folge der Steuerentlastung würden in den nächsten Jahren automatisch die Altersbezüge steigen, so dass bis 2007 eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung um mindestens einen halben Beitragssatzpunkt nötig sei. Bleibe es bei Riesters Vorstellungen zur Rentenreform sei nach Berechnung des Sozialbeirates des Arbeitsministeriums auf lange Sicht sogar ein Beitragsanstieg von 19 auf bis zu 24 Prozent zu befürchten. Die Bundestagsparteien treffen am 20. Januar erneut zu Gesprächen über den Rentenkonsens zusammen.

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