Politik: Die Opposition sieht das NPD-Verfahren zunehmend skeptisch

Beim NPD-Verbotsverfahren sind im Bundestag SPD und Grüne möglicherweise bald auf sich allein gestellt. Weder Union noch PDS und FDP wollen nach jetzigem Stand die Erwiderung der Prozessbevollmächtigten an das Verfassungsgericht nach der V-Mann-Affäre mittragen. Die Anwälte von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sehen die Verbotsanträge nicht als entwertet an. Sie begründen das damit, dass die V-Leute nicht zu Äußerungen oder Taten angeleitet worden seien, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollen. SPD, Grüne und PDS hatten das Verbot beantragt.

PDS-Parteivize Petra Pau sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, es sei nicht zu akzeptieren, dass V-Leute Einfluss auf Politik und Strukturen der NPD nehmen konnten und in dieser Partei "am Schalthebel gesessen" hätten. Wenn "nur darüber philosophiert werden soll, warum V-Leute gut und richtig sind", werde die PDS die Erwiderung an Karlsruhe nicht mittragen. Pau: "Wir lassen uns nicht von Otto Schily am Nasenring durch die Gegend führen."

Auch die Union sieht sich von Innenminister Otto Schily (SPD) schlecht informiert und will die Erwiderung "nach derzeitigem Stand der Absprachen" nicht unterschreiben, wie es aus Fraktionskreisen hieß. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte aber, es sei "unstreitig", dass die Verfassungsorgane "auf die Arbeit von V-Leuten angewiesen sind". Die Erwiderung des Bundestages soll bis zum Montag abgegeben werden. Ex-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) verlangte, einen ganz neuen Antrag an das Verfassungsgericht. "Es ist reichlich blauäugig zu glauben, dass der vorliegende Antrag repariert werden kann", sagte er dem Tagesspiegel. Es sei nicht auszuschließen, dass das Verfahren zusammenbreche und "zu einem großen Publicity-Erfolg für die NPD" werde.

Der Grünen-Politiker Volker Beck und die Chefin des Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), erklärten, die V-Mann-Affäre gefährde den Erfolg der Verbotsanträge nicht. Schily verteidigte den Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen die NPD. Er schließt aus, dass sich die Verbotsanträge auf Aussagen weiterer, bisher nicht bekannter V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz stützen.