Die Organisation: Das ECCHR

2007 gründete Wolfgang Kaleck, geboren 1960, mit weiteren renommierten Anwälten das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR e.V.) mit Sitz in Berlin- Kreuzberg. Die Organisation strengt beispielhafte Verfahren an, um staatliche Akteure und multinationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Mit kreativer Anwendung des Rechts will das ECCHR gesellschaftliche Veränderungen anstoßen, ähnlich wie die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre. Bekannt wurde Kaleck, Generalsekretär des Vereins, durch zwei Strafanzeigen (2004, 2006) gegen den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, CIA-Chef George Tenet und andere hochrangige Pentagon-Führungskräfte. Rumsfeld drohte damals, seinen Besuch bei der Sicherheitskonferenz in München abzusagen. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe lehnte schließlich beide Anzeigen ab, weil die USA selbst strafverfolgen könnten und wenig Aussicht auf Ermittlungserfolg bestünde. Ein UN-Sonderberichterstatter rügte Deutschland daraufhin für mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Am 10. Januar 2014 reichte das ECCHR mit britischen Anwälten Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein: Britische Soldaten sollen im Irak gefoltert haben. Außerdem arbeitet das ECCHR derzeit zu Drohnenangriffen, zu Kriegsverbrechen und sexueller Gewalt in Sri Lanka, Ägypten, Bahrain, Kolumbien, Syrien, Tschetschenien, Usbekistan, zu Diktaturverbrechen in Argentinien und Chile, zur Unternehmensverantwortung von Firmen wie Nestlé, Lidl, Shell oder Rheinmetall.