• "Die Orientierung stimmt" - der scheidende Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer im Gespräch

Politik : "Die Orientierung stimmt" - der scheidende Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer im Gespräch

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Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer (68) scheidet zum 31. August aus dem Amt. Tietmeyer hat in den vergangenen 30 Jahren in verschiedenen Ämtern die deutsche Finanz- und Währungspolitik mitgeprägt. Der Westfale startete seine berufliche Karriere 1962 als Referent im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard. 1973 übernahm das CDU-Mitglied die Abteilung Wirtschaftspolitik im Ministerium. Er gilt als Mitverfasser des sogenannten Lambsdorff-Papiers, das im Herbst 1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition führte. Mit der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler wurde Tietmeyer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. 1990 wechselte er zur Bundesbank, wo er im Herbst 1993 den Präsidentenposten übernahm. Mit Tietmeyer sprachen Rolf Obertreis und Martina Ohm.

Herr Tietmeyer, wie beurteilt der Bundesbankpräsident das Sparpaket von Hans Eichel?

Die Grundorientierung in Richtung Sparen ist richtig. Die öffentlichen Finanzen in Deutschland müssen längerfristig konsolidiert werden. Das Steuersystem muss kalkulierbar sein und so gestaltet werden, dass es wirtschaftliche Dynamik und Initiative fördert. Diese Ansätze müssen jetzt in eine längerfristige Gesamtstrategie geführt werden. Es muss bald Klarheit herrschen.

Ist die rotgrüne Regierung glaubwürdig?

Der Bundesbankpräsident hat nicht die Regierung zu beurteilen. Entscheidend ist doch, dass die Finanz- und Steuerpolitik überzeugend ist, egal von welcher Partei sie kommt.

Sie sind CDU-Miglied, ihr Nachfolger Ernst Welteke kommt aus der SPD. Färbt das Parteibuch eines Notenbankers ab?

Ich hoffe nicht. Notenbankpolitik ist keine Angelegenheit für Parteipolitik. Eine stabilitätsorientierte, längerfristig angelegte Geldpolitik ist eine wichtige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand, für mehr Beschäftigung und nicht zuletzt für soziale Gerechtigkeit. Unstabiles Geld benachteiligt immer die Schwächsten einer Gesellschaft. Aber alle anderen Bereiche müssen natürlich auch ihren Beitrag leisten. Die Geldpolitik alleine kann es nicht richten.

Wie stehen Sie heute zur europäischen Währungsunion? Sie galten bei manchen als Skeptiker, ja sogar als Gegner.

Zu Unrecht. Ich habe mich schon um die Währungsunion gekümmert, als manche, die sich heute als ihre Anwälte betrachten, noch strikt dagegen waren. Ich habe allerdings immer darauf hingewiesen, dass für solch ein Unterfangen das politisch-ökonomische Fundament tragfähig sein muss und dass man sich über die Konsequenzen im Klaren sein muss. Nationale geldpolitische Alleingänge sind in der Währungsunion nicht mehr möglich. Ich war also von Anfang an Anwalt einer stabilitätsorientierten und nachhaltigen Währungsunion. Meine Haltung hat nicht allen geschmeckt. Aber der Bundesbankpräsident darf die Probleme nicht schönreden, er muss auf Stolpersteine hinweisen.

Sie sind mit dem Euro zufrieden?

Es läuft gut, sogar besser als manche erwartet haben. Einige Probleme waren anfangs noch nicht gelöst. Die Geldpolitik aus elf verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Geschichte, Tradition und Struktur musste zusammengeführt werden. Heute funktioniert die europäische Geldpolitik, die Technik läuft reibungslos und die Kooperation im europäischen Zentralbankrat ist sehr gut. Wichtig ist vor allem: Wir haben ein hohes Maß an interner Stabilität, die Preise sind stabil. Die Währungsunion war im internationalen Vergleich im letzten Jahr eine Insel der Stabilität. Die Finanzmärkte werden das realisieren, insbesondere dann wenn die Wirtschaftsentwicklung in Europa wieder dynamischer wird. Sie haben es schon ein wenig gemerkt, der Außenwert des Euro hat sich von seinem Tief erholt.

Also alles in bester Ordnung?

Nicht ganz. Die Währungsunion ist auf Dauer angelegt. Es gibt kein Zurück. Die Finanz- und Hauspolitik muss in allen Ländern stabilitätsorientiert sein und sich an die im Stabilitätspakt festgelegten Vorgaben halten. Ähnliches gilt für die Strukturpolitik. Sie muss die Bedingungen für mehr Flexibilität schaffen. In der Grundlinie müssen alle übereinstimmen. Sonst gibt es Spannungen.

Die Ausrichtung der Politik an den Finanzmärkten ist allgegenwärtig. Dort aber gibt es hohe Risiken. Wie kann die nächste Krise verhindert werden?

Patentrezepte gibt es nicht. Die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte muss längerfristig gesichert werden. Kontrolle und Regulierungen allein können die Probleme nicht lösen. Die Balance und Funktionsfähigkeit der Märkte muss stimmen. Wir brauchen Mindeststandards für die Finanzmärkte und eine wirksame Aufsicht in jedem Land. Dies muss kontrolliert werden, etwa durch den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank oder die OECD. Diese Organisationen müssen sich regelmäßig zusammensetzen und sich austauschen. Nur so lassen sich Systemrisiken aufdecken und Probleme frühzeitig erkennen. Dazu dient das von mir vorgeschlagene Stabilitätsforum. Es sind zwar Lehren aus der Krise gezogen worden. Aber das heißt nicht, dass es künftig keine Krisen mehr geben kann und wird. Mit zu viel Geld lassen sich die Krisen auf jeden Fall nicht lösen. Das führt nur zu neuer Nachlässigkeit und letztlich zu neuen Krisen.

Die USA dominieren nicht nur IWF und Weltbank, sie sind auch Trendsetter für die Finanzmärkte. Wie unabhängig ist die europäische Geldpolitik?

Die europäische Geldpolitik ist souverän. Sie wird nicht von anderen bestimmt. Aber sie muss sich auch international bewähren. Glaubwürdigkeit und Renommee sind entscheidend.

Kann die EZB gegen Spekulanten verlieren?

Die Frage ist, wann setzt Spekulation ein. Sie setzt nur ein, wenn sie glaubt, gewinnen zu können. Wer glaubwürdig ist und seine Grundlinie durchsetzt - wie die EZB - wird gewinnen, weil man es gar nicht wagt, gegen eine solche Zentralbank zu spekulieren. Wer gegen eine längerfristig stabilitätsorientierte Geldpolitik spekuliert, zieht den Kürzeren.

Bleibt der Euro stabil?

Wir haben gute Chancen. Aber dafür muss heute und morgen gute Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht werden und die wirtschaftliche Dynamik muss die Oberhand gewinnen. Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Das wird sich dann auch im Wechselkurs niederschlagen.

Seit rund acht Monaten hat die Bundesbank ihre wichtigste Aufgabe verloren: die eigenständige Geldpolitik. Wo liegt in Zukunft die Bedeutung der Notenbank?

Ihr Präsident wirkt mit bei der Geldpolitik in Europa. Die Bundesbank ist für die Umsetzung dieser Geldpolitik in Deutschland zuständig. Und sie vertritt Deutschland auch künftig in wichtigen internationalen Gremien. Aber die Bundesbank wird sich auch um die Stabilitätskultur in Deutschland kümmern. Sie agiert gegenüber anderen Bereichen - etwa der Finanz- und Haushaltspolitik - als stabilitätspolitischer Wächter.

Was machen Sie ab dem 1. September?

Mein Terminkalender wird weniger dicht sein. Ich werde mich deshalb intensiver als bisher mit meinen Ehrenämtern, mit akademischer Lehrtätigkeit befassen und prüfen, ob ich Anfragen für bestimmte, nicht berufsbezogene Aufgaben erfüllen kann. Ich habe aber nicht vor, irgendeine berufliche Funktion zu übernehmen.

Welchen Rat geben Sie Ihrem Nachfolger Ernst Welteke?

Ich habe keine Ratschläge zu geben. Er ist ein erfahrener Politiker und wird sich für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik in Europa einsetzen.

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