Die Palästinenser und die Vereinten Nationen : Anerkennung light

Mit dem UN-Beobachterstatus sind in der Völkergemeinschaft weitreichende Rechte verbunden. Für Israel ist eine Aufwertung der Palästinenser höchst problematisch. Welche Bedeutung hat die Abstimmung?

von , und
Volksheld Abbas. Palästinenser bejubeln in Nablus in der Westbank den Palästinenserpräsidenten.
Volksheld Abbas. Palästinenser bejubeln in Nablus in der Westbank den Palästinenserpräsidenten.Foto: dpa

Nachdem die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkannt hatten, wurde die Volksfeststimmung im Westjordanland noch etwas ausgelassener. Dafür herrschte Katzenjammer in Israel. Der Schritt von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas polarisiert nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die internationale Diplomatie.

Warum hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten?

Auch Deutschland hatte zunächst versucht, Präsident Abbas von diesem Schritt abzubringen. Als diese Bemühungen, die auch die USA unternommen hatten, nicht erfolgreich waren, versuchte man sich mit den europäischen Partnern abzustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, es sei darum gegangen, dass die EU in dieser wichtigen Frage nicht völlig auseinanderfalle, nachdem Frankreich ein Ja und Großbritannien eine Enthaltung signalisiert habe. Ziel sei gewesen, möglichst viele EU-Partner zu einer Enthaltung zu bringen und damit eine möglichst große gemeinsame Haltung herzustellen.

Ein Nein hätte nach Ansicht der Diplomaten nicht nur die Palästinenser, sondern die arabische Welt insgesamt gegen die EU aufgebracht und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, mit einer Enthaltung könne die EU gegenüber den Arabern gesprächsfähig bleiben und – auch und gerade im Interesse Israels – auf die Regierungen der Region einwirken.

Sozusagen als Hilfsargument gilt dabei, dass allein Abbas gegenüber den Vereinten Nationen der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde ist und die Hamas die Palästinenser ebendort nicht vertritt. Somit ist der Vorwurf, man werte mit einer Enthaltung die Hamas auf, die Israel das Existenzrecht abspricht, hinfällig.

Wie reagiert Israel?

Israels Regierung hat sehr, sehr lange gebraucht, um sich selbst die Niederlage einzugestehen. Noch vor zwei, drei Tagen appellierten die Botschaften in etlichen, vor allem europäischen Hauptstädten an die jeweilige Regierung, gegen den „vertragsbrechenden einseitigen Schritt“ der Palästinenser zu stimmen. Jerusalem drohte den Palästinensern mit massivsten Sanktionen, schmerzlichen Strafen.

Nationalistische Minister forderten als „zionistische Antwort“ einen massiven Siedlungsausbau. Außenminister Avigdor Lieberman redete von der Annullierung der Osloer Verträge und der Zerschlagung der Palästinenserbehörde. Finanzminister Yuval Steinitz drohte, er werde die den Palästinensern vertraglich zustehenden Steuern und Zölle vorenthalten, die Israel für sie einsammelt. Es sollten Handel und Verkehr durch neue Straßensperren und Kontrollpunkte behindert werden, man wollte den Vip-Status für palästinensische Politiker annullieren, Einreise-Bewilligungen nach Israel für Geschäftsleute ebenso streichen wie tausende Arbeitsbewilligungen in Israel für Tagelöhner aus dem Westjordanland. Übrig geblieben ist wenig: So ist beabsichtigt, von den an die Palästinenser zu überweisenden Steuer- und Zoll-Millionen die Schulden der Palästinenserbehörden für Israels Stromlieferungen und anderes abzuziehen. Allerdings muss auch mit einer neuen Welle von Baubewilligungen für Siedlungen und Außenposten gerechnet werden.

Die Regierung Netanjahu ist seit ihrer Kehrtwendung um dreierlei bemüht. So versucht sie zu verhindern, dass Israels Ansehen und Einfluss weiter bröckeln. Weiterhin bemüht sie sich, die Reaktionen auf die staatliche Anerkennung Palästinas eng mit den USA zu koordinieren. Schließlich will Israel vor allem verhindern, dass sich die Palästinenser mit antiisraelischen Strafanträgen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden, was ihnen mit einem Beobachterstatus möglich ist.

Mahmud Abbas hatte für seinen Antrag ausdrücklich die volle Unterstützung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas erhalten, mit der er ansonsten nicht einmal mehr über eine nationale Aussöhnung verhandelt. Etliche israelische Politiker behaupten, in der Realität des Nahen Ostens bedeute die UN-Anerkennung Palästinas praktisch die internationale Anerkennung von zwei palästinensischen Staaten: Palästina allein aus der Westbank bestehend, und „Hamastan“ im Gazastreifen.

23 Kommentare

Neuester Kommentar