Politik : Die Palastrevolution bleibt aus

Berlusconi ist im Parlament davongekommen – doch auf der Straße gehen die Bürger auf die Barrikaden

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Sturm aufs Parlament. Das Ergebnis der Vertrauensabstimmung brachte in Rom Tausende auf die Straße. Vor dem Senatsgebäude kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und meist jungen, gewaltbereiten Demonstranten. Foto: Claudio Peri/dpa Foto: dpa
Sturm aufs Parlament. Das Ergebnis der Vertrauensabstimmung brachte in Rom Tausende auf die Straße. Vor dem Senatsgebäude kam es...Foto: dpa

Es ist 12.59 Uhr, da stürmen Saalordner am Dienstag ins Plenum des römischen Abgeordnetenhauses. Schreie sind zu hören, das Durcheinander eines Handgemenges; abrupt reißt die Fernsehübertragung ab. Die Sitzung wird unterbrochen.

Zuvor war die Abgeordnete Katia Polidori, eine der „sicheren“ Gegnerinnen Silvio Berlusconis, beim Misstrauensvotum spontan in dessen Reihen übergelaufen. Und noch ein paar Minuten zuvor hatte Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord, Berlusconis einziger und enger Koalitionspartner, im Foyer des Parlaments den Journalisten überraschend gelassen mitgeteilt: „Keine Sorge, wir schaffen es. Wir haben inzwischen die Stimme, die uns noch fehlte.“ Da musste man nur zwei und zwei zusammenrechnen – und schon kam es zu Tätlichkeiten zwischen Abgeordneten der Lega Nord und den „Palastrevolutionären“ von Gianfranco Fini, zu denen Katia Polidori wenige Minuten zuvor noch gehört hatte.

Die Nerven lagen blank an diesem Morgen im italienischen Parlament. Sowohl Berlusconi als auch seine Gegner wussten, dass es auf jede einzelne Stimme ankommen würde. Die Oppositionspolitikerin Federica Mogherini, deren zweites Kind just an diesem Tag zur Welt kommen sollte, erschien eigens zum Votum im Abgeordnetenhaus und hoffte, „wenigstens bis mittags keinen Blasensprung zu erleiden“. Eine andere Schwangere aus Finis Lager ließ sich im Krankenwagen bringen.

Am Ende hat es nichts genützt. 314 Abgeordnete stimmten für Berlusconi, 311 gegen ihn. Zwei enthielten sich der Stimme. Die Opposition spricht von einem „gekauften Sieg“, und der Chef der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, sagte noch während der Parlamentsdebatte: „Gewisse Läden sind einfach rund um die Uhr geöffnet, auch in diesen Minuten.“ Immerhin tröstete Bersani sein Gefolge mit den Sätzen: „Das wird ein Pyrrhussieg; eine Stimme mehr garantiert noch nicht die Regierungsfähigkeit.“

Draußen schritten indes einige schon zur Tat. Auf die „rote Zone“, die von so vielen Polizeikräften abgeriegelt war wie schon lange nicht mehr, marschierten unter anderem mehrere Demonstrationszüge von Studenten und von Erdbebenopfern aus L’Aquila zu. Einige von ihnen griffen den Senat an, die zweite Parlamentskammer. Dort hatte Berlusconi nur zwei Stunden vor der Schlacht im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage gewonnen. Das war allerdings ein sicherer Sieg; Berlusconis Mehrheit im Senat war nie so gefährdet wie die im Abgeordnetenhaus.

Nun flogen Farbbeutel und knallten starke Feuerwerkskörper aus den Reihen der Demonstranten auf das Senatsgebäude; andere griffen sich Pickel, Schaufeln und Ziegelsteine, die nach römischem Anarchistenbrauch auf einem extra in der Nähe geparkten Kleinlastwagen versteckt waren, und gingen damit auf die Polizei los. Die Beamten schlugen zurück. Mehr als 100 Menschen wurden nach Medienberichten verletzt.

Wie es politisch weitergeht, blieb am Dienstag noch offen. Gianfranco Fini, der zwar die Palastrevolution angezettelt hatte und trotzdem als „überparteilicher“ Parlamentspräsident in scheinbar stoischer Ruhe die Misstrauensdebatte leitete, sprach von einem „numerischen Sieg“ Berlusconis: „In wenigen Wochen wird klar sein, dass er nicht in politischer Hinsicht gewonnen hat.“

Bereits wenige Minuten nach dem Misstrauensvotum sah sich Berlusconi auch von seinem treuen Koalitionspartner gedrängt: Umberto Bossi von der Lega Nord hatte schon vorher gesagt: „Mit einer Stimme Mehrheit regiert man nicht.“ Jetzt fordert die Lega Nord den Ministerpräsidenten auf, die Koalition auf eine breitere Basis zu stellen.

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