Politik : Die Partei beschließt „gute Arbeit“

Hamburg - Der Bereich Arbeitsmarkt war ein Schwerpunktthema des SPD-Parteitags. Die Debatte im Vorfeld war vom Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering über das Arbeitslosengeld I bestimmt. Der Parteitag vermied eine Diskussion zum ALG I, er beschloss die längere Zahldauer am Freitagabend ohne Aussprache. Am Samstag wurde dann der unter Federführung Münteferings erarbeitete Leitantrag „Gute Arbeit“, in dem das ALG I nicht vorkommt, debattiert. Ein Überblick über die Themen dieses Antrags:

ARBEIT FÜR ALLE: Die SPD bekennt sich zum Prinzip der Vollbeschäftigung. Besonderes Augenmerk gilt älteren Arbeitnehmern, Ausländern und Frauen, deren Erwerbsquote weiter deutlich niedriger ist als die der Männer. Verwiesen wird auf den geplanten Lohnkostenzuschuss bei der Einstellung junger Arbeitsloser ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung und auf das Programm sozialer Arbeitsmarkt für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen.

FAIRER LOHN: Branchenbezogene Mindestlöhnen und ein gesetzlicher Mindestlohn als untere Auffanglinie sollen der Ausbreitung des Niedriglohnsektors entgegenwirken. Der Mindestlohn müsse „mindestens 7,50 Euro pro Stunde“ betragen.

ARBEITSBEDINGUNGEN: Die Wochenarbeitszeit soll bei höchstens 45 Stunden liegen. Teilzeitbeschäftigte sollen besser abgesichert, Praktikanten durch zeitliche Begrenzung unentgeltlicher Tätigkeit vor Ausbeutung geschützt werden. Leiharbeiter sollen für gleiche Arbeit die gleichen Löhne erhalten wie die Stammbelegschaft.

LEIHARBEIT: Sie soll zur Brücke in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis werden. Die Branche soll in das Entsendegesetz einbezogen werden, um einen Mindestlohn zu erreichen.

PFLEGEURLAUB: Trotz Ablehnung der Union will die SPD weiter den bezahlten, bis zu zehntägigen Pflegeurlaub. Damit soll bei akut auftretenden Pflegefällen kurzfristig eine Betreuung organisiert werden. Die Bezahlung soll sich am Krankengeld orientieren.

AUS- UND WEITERBILDUNG: Den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft will die SPD fortsetzen, damit möglichst jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält. Bis 2009 soll jeder Bewerber zumindest ein berufsvorbereitendes Angebot erhalten. Geprüft werden soll ein Ausbildungs-Bonus für Unternehmen, die überdurchschnittlich ausbilden. Weiterbildung soll stärker gefördert werden.

FAMILIENFREUNDLICHKEIT: Arbeitszeiten sollen stärker die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen. Der Ausbau der Kinderbetreuung soll besonders Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.

ARBEITSFÖRDERUNG: Die Vermittlung von Arbeitslosen soll weiter verbessert, Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht werden. Ein vermögensunabhängiger Erwerbstätigenzuschuss soll reguläre Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zu Arbeitslosengeld II plus Minijob attraktiver machen.

ARBEITNEHMERRECHTE: Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Flächentarif werden verteidigt. AFP

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