Politik : Die Partei droht an den Sektierern in den eigenen Reihen zu scheitern (Gastkommentar)

Richard Stöss

An ihrem zehnten Geburtstag, Anfang Dezember 1999, konnte die PDS noch auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Aber die war ihr keineswegs in die Wiege gelegt worden. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 hatte es die "Pro-DDR-Partei" nämlich im Osten auf 11, bundesweit auf 2,4 Prozent gebracht. In den Bundestag zog sie nur ein, weil damals ausnahmsweise die Fünf-Prozent-Hürde nicht republikweit, sondern jeweils für West und Ost galt.

Dann ging es weiter bergab, Ende 1991 wollten im Osten nur noch drei Prozent die Postkommunisten wählen. Die Partei schien gescheitert zu sein. Doch 1992 legte die PDS wieder zu. Der Aufwind war in erster Linie eine Folge des dramatischen Stimmungswandels im Osten. Der bis dahin starke Wirtschaftsoptimismus wich einer skeptischen Haltung gegenüber der Bonner Einigungspolitik, dem politischen System und der Marktwirtschaft. "Ostalgie" prägte nun das Lebensgefühl.

Unter Lothar Bisky, seit 1993 Parteivorsitzender, wandelte sich die PDS Schritt für Schritt von einem Sammelbecken der Vereinigungsgegner zu einer Interessenpartei des Ostens. Er hatte erkannt, dass die Rekonsolidierung der Partei von unten nach oben stattfinden musste und legte großes Gewicht auf die Arbeit vor Ort. Der 3. Parteitag der PDS verabschiedete zudem ein Grundsatzprogramm, dessen wichtigste Funktion es war die diversen Strömungen, Plattformen und Gruppen zu integrieren.

Dieses Programm ist noch heute gültig - es ist inkonsistent und spiegelt die damaligen Probleme der Partei mit der Bewältigung der DDR-Vergangenheit und dem Umgang mit dem sozialistischen Erbe. Eine praktikable Alternative für sozialistische Politik im 21. Jahrhundert benennt es nicht. Architekt dieses Unternehmens war André Brie, der damit das Kunststück fertigbrachte, Traditionalisten und Reformer auf eine gemeinsame Plattform zu verpflichten. Da keine wichtige Position ausgegrenzt werden soll, gewährleistet das Programm allerdings das Existenzrecht jeder nur erdenklichen Variante kommunistischen, sozialistischen, ökologischen, pazifistischen und feministischen Denkens, unabhängig davon, wie viele Mitglieder diese Position vertreten und welche Folgen sie für die Außendarstellung der Partei hat.

An der - damals wohl unumgänglichen - parteiamtlichen Festschreibung dieses extensiven innerparteilichen Pluralismus sollten später die Reformer scheitern. Zunächst aber trug der Konsolidierungskurs Früchte. Bei der Bundestagswahl 1994 erreichte die PDS vier Direktmandate und mit rund zwei Millionen Stimmen doppelt so viele wie 1990. 1998 gewann sie 2,5 Millionen Stimmen und überwand erstmals die Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Landtagswahlen in Sachsen überrundete die PDS sogar die SPD. Der CDU-Skandal bescherte der PDS in Umfragen bundesweit sieben Prozent.

Der Parteitag von Münster beendete die Ära Bisky auf ihrem Zenit. Aber ihr Ende kam nicht plötzlich. Seit Mitte der Neunziger wussten die Reformer, dass die PDS längerfristig nur überlebt, wenn sie auch im Westen Fuß fasst. Man strebte eine sozialistische Alternative zu Rot-Grün an, die mittelfristig auch als Bündnispartner der SPD zur Verfügung steht. Die Reformer spekulierten, dass SPD und Grüne an der Regierung zwangsläufig einen pragmatischen Kurs fahren würden, der am linken Rand ein Vakuum erzeugt, in das die PDS hineinstoßen kann - wenn sie denn ihre eigene Modernisierung vorantreibt. Die schlechte Performanz von Rot-Grün 1999 schien diese "Vakuum-Theorie" zu bestätigen.

Der wohl wichtigste Motor einer Programmreform, André Brie, seilte sich aber bereits 1999 resigniert in das Europaparlament ab, weil seine Bemühungen von den meisten innerparteilichen Gruppierungen aus unterschiedlichsten Gründen hintertrieben wurden. Gregor Gysi, der die Westausdehnung seit 1994 energisch betrieb, wurde von seiner Fraktion mehrfach durch Abstimmungsniederlagen abgestraft, so dass er sich schon vor längerer Zeit entnervt zum Rückzug aus der Politik entschloss. Und Lothar Bisky war es leid, sich gegen Vorwürfe zu wehren, er beabsichtige insgeheim, die PDS zu sozialdemokratisieren.

Die Prozesse, die zum Ende der Ära Bisky führten, sind im Grunde absurd. Denn die heterogene Oppositionsfront, die einem ideologischen Faschingszug gleicht, verfügt über keine strategischen Alternativen zum Konzept von Bisky, Brie, Gysi und Co. Wenn die neue PDS-Führung nicht energisch entgegen steuert, wird die Partei bald an ihrem innerparteilichen Pluralismus (besser wohl: Sektierertum) zugrunde gehen.Der Autor ist Politikwissenschaftler an der FU Berlin.

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