Politik : Die Partei fordert die NRW-SPD zur Klärung der Filzvorwürfe auf

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben am Samstagabend ihr Programm für die Landtagswahl am 14. Mai verabschiedet. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für eine Fortsetzung der seit 1995 in Düsseldorf regierenden rot-grünen Koalition aus. Die Grünen forderten die SPD auf, alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flugaffäre aufzuklären. Die Landtagsfraktion solle alle geeigneten Mittel einsetzen, um auch bei der Wahlkampfhilfe für die Brandenburger SPD die Wahrheit ans Licht zu bringen, verlangten die Delegierten. Dazu könnten die Erweiterung des bestehenden Untersuchungssausschusses zur "Flugaffäre", ein zusätzlicher Untersuchungsausschuss oder die Einsetzung eines Sonderermittlers gehören. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am Freitag eingeräumt, dass im Herbst 1990 das NRW-Verbindungsbüro in Ost-Berlin eine aus Haushaltsmitteln bezahlte Mitarbeiterin für den SPD-Spitzenkandidaten Manfred Stolpe abgestellt hat. Der Sprecher des Landesvorstands, Reiner Priggen, warf der SPD mangelnden Willen zur Aufklärung vor. "Die Strategie von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist falsch", sagte er. Nach jedem Eingeständnis der Landesregierung müsse man sich fragen: "War das die ganze Wurst oder kommt die nächste Scheibe?" Als Reaktion auf den CDU-Finanzskandal und die Flugaffäre verabschiedete der Parteitag einen Forderungskatalog zur Entflechtung von Politik und Wirtschaft.

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