Politik: "Die Partei ist durcheinander gekegelt" - Franz Müntefering will der Partei zu neuer Schlagkraft verhelfen

Mit einem Vier-Punkte-Konzept will der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die SPD zu neuer Schlagkraft führen. Wie Müntefering am Mittwochabend in Berlin erläuterte, sei die SPD für ihn unverändert "Volkspartei, Programmpartei, Mitglieder- und Wertepartei". Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität blieben die Basis der SPD. Seine Arbeit stünde unter vier Überschriften: Konzentration, Orientierung, Koalition mit den Menschen, Kontroverse.

Unter dem Stichwort Konzentration sieht Müntefering vorrangig die Aufgabe, die SPD zu "Geschlossenheit im Handeln und im Reden" zu führen. Koordiniert werden müssten künftig die vier Machtzentren Partei, Fraktion, Länder und Bundesregierung. Auf Spitzenebene wird künftig dreimal in der Woche eine "Lage" im Kanzleramt mit dem Bundeskanzler, Müntefering und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck stattfinden. Zugleich werden, wie Müntefering sagte, "darunter regelmäßige Arbeitslagen", also Beratungen der führenden Mitarbeiter tagen. Hier werden auch die SPD-regierten Länder beteiligt.

Orientierung müsse der Parteitag Anfang Dezember in Berlin geben: "Die Debatte um den Wandel in der Gellschaft muss dringend geführt werden." Der Parteivorstand wird am kommenden Montag über die beiden Leitanträge beschließen: zu den Perspektiven der Regierungspolitik sowie zur Internationalen Politik. Ein weiterer Parteitags-Antrag wird ein Verfahren zur Diskussion eines neuen Parteiprogramms festlegen. Müntefering betonte, dass diese Diskussion ohne Eile geführt werden solle. Er hob hervor, dass "Innovation und Gerechtigkeit" die übergreifende Botschaft der SPD bleibe. "Wir haben immer gesagt, beides gehört zusammen."

Über die "Koalition mit den Menschen" soll nach Münteferings Verständnis innerhalb und außerhalb der SPD ein intensiver Dialog organisiert werden. Auf Regionalkonferenzen und anderen Veranstaltungen soll über die Themen des bevorstehenden Parteitags debattiert werden. "Kontroverse" heiße, dass die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegeners wieder selbstbewusster geführt werden soll. Müntefering: "Intern nenne ich das Beißfähigkeit." Die SPD dürfe dem politischen Gegner nicht erlauben, "weiter im Schlafwagen durch die Gegend zu fahren."

Müntefering nannte den bevorstehenden Parteitag im Dezember auch "ein Fegefeuer". Die Partei sei "durcheinander gekegelt" und müsse sich jetzt "neu aufstellen." In der Partei werde vor allem die mangelnde Geschlossenheit kritisiert, aber "auch Stil und Attitüde". Man habe "zuviel Dinge nicht genug vorbereitet". Schröders Rolle auf dem Parteitag beschrieb der künftige Generalsekretär so: "Es kommt darauf an, dass er auf dem Parteitag die Partei führt."