Politik: Die Partei plant eine "Gesprächsoffensive" mit Gewerkschaften und Sozialverbänden

Die PDS will stärker als bisher mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen zusammenarbeiten. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky kündigte am Donnerstag in Berlin eine "Gesprächsoffensive" zum Thema soziale Gerechtigkeit an. Angesichts der "krisenhaften Entwicklung" der rot-grünen Bundesregierung wolle der Parteivorstand die PDS "in Richtung Gesellschaft" öffnen. Die Ergebnisse der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sind nach Biskys Meinung eine Folge davon, dass der von Rot-Grün versprochene "Politikwechsel" ausgeblieben sei.

Die PDS plant unter anderem Gespräche mit den DGB-Gewerkschaften, mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, der AOK und dem Deutschen Bauernverband. Die Partei will so ihre sozialpolitischen Forderungen zu Themen wie Beschäftigungsförderung und sozialer Grundsicherung präzisieren, sagte Bisky. "Wir haben ja auch nicht auf jede Frage eine Antwort."

In den westdeutschen Bundesländern sieht sich die PDS derweil weiter im Aufwärtstrend. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende und West-Beauftragte Dieter Dehm hielt es am Montag gar für möglich, bei der Bundestagswahl 2002 in den alten Bundesländern ebenso viele absolute Stimmen zu bekommen wie in den neuen Ländern. Seit Beginn des Jahres sei der Anteil von PDS-Wählern im Westen immerhin von einem auf drei Prozent angestiegen, sagte Dehm unter Berufung auf Meinungsumfragen. Bei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen will die PDS mit eigenen Kandidaten ins Rennen gehen.

Bisky verteidigte am Montag die Position der PDS-Bundestagsfraktion, zwei verurteilte Stasi-Agenten gegen den Willen von Bundestagspräsident Thierse als Mitarbeiter zu beschäftigen. "Beide sind engagiert, fleißig - und außerdem ist das doch über zehn Jahre her", sagte er. Gefragt, ob das dem Ansehen der Partei nicht schade, sagte er: "Die Frage ist, wer das beurteilt."