Politik: Die Partei Spitze stellt sich hinter den Vorsitzenden Gerhardt - Kritik muss er doch hören

Die Mitglieder des FDP-Präsidiums stimmten der neuen liberalen Sprachregelung am Montag in Berlin ohne Einschränkung zu: "Es gibt keinen Grund für irgendwelche Personaldiskussionen." Mit diesen Worten fasste FDP-Generalseketär Guido Westerwelle das Ergebnis der Beratungen zusammen. Mit dem einstimmigen Beschluss der Parteiführung sollen die seit Wochen anhaltenden Spekulationen um einen Verzicht Wolfgang Gerhardts auf den Partei- oder den Fraktionsvorsitz nun beendet sein. Und damit es auch alle Liberalen verstehen, einigte sich das Präsidium noch auf den Appell, nun wirklich "diese Personaldiskussion zu beenden". Mit Wolfgang Gerhardt habe die Partei schließlich einen "sehr guten Vorsitzenden", lobte Westerwelle. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Chef auf dem nächsten Bundesparteitag der Liberalen im Juni in Nürnberg "sehr viel Rückendeckung" erhalten werde.

Dennoch herrschte im Präsidium nicht nur eitel Sonnenschein. Walter Döring, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, erneuerte seine Kritik, dass es nicht besonders geschickt von Gerhardt gewesen sei, die schwelende Personaldikussion selbst anzuheizen. Gerhardt hatte Ende vergangener Woche im bayerischen Bad Griesbach gesagt: "Wenn man über eine Mannschaft nachdenkt, kann nicht einer alle Positionen besetzen." Damit regte er Spekulationen an, er könne eines seiner beiden Führungsämter niederlegen. Losgetreten wurde die bislang letzte Personaldebatte in einer langen Reihe nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Vorsitzenden der dortigen Landes-FDP, Jürgen Möllemann. Möllemann, der selbst nach mehr Einfluss in der Bundes-FDP strebt, hatte mehrfach angedeutet, dass die Doppelfunktion des Partei- und Fraktionschefs Gerhardt möglicherweise überfordere.

Gerhardt bekräftigte am Montag aber erneut seinen Anspruch auf beide Ämter. Er sagte außerdem, die jetzige Parteispitze werde die Führungsmannschaft der FDP bei der Bundestagswahl 2002 sein. Damit machte Gerhardt deutlich, dass er 2001 wieder um den Parteivorsitz kandidieren will. Westerwelle sprach nach der Präsidiumssitzung von "einer Art Berliner Frieden", der jetzt in der liberalen Führungsriege eingekehrt sei. Der FDP-Generalsekretär bemühte sich erkennbar, die Personaldebatte herunterzureden. "Weil sie der Partei nicht nutzt", sagte Westerwelle zur Begründung. Er befürchtet, die letzten Wahlerfolge der FDP könnten durch die Personaldiskussionen zerredet werden. Einigkeit herrschte im Präsidium über die neue Strategie der FDP, die sich stärker als eigenständige Kraft präsentieren und sich für Koalitionen sowohl mit der CDU als auch mit der SPD offen halten will. "Was wir beabsichtigen ist, dass die FDP Optionen hat", sagte Westerwelle.

Als Präsidiumssitzung und Pressekonferenz am Montagmittag vorbei waren, zog es auch Wolfgang Döring zu einem Interview wieder vor die Fernsehkameras. Ob er selbst schon mal darüber nachgedacht habe, als Vorsitzender zu kandidieren, wurde er gefragt. Die Antwort dürfte Wolfgang Gerhardt kaum gefallen: "Man denkt über vieles nach", sagte Döring. Jetzt wolle er erst mal die Wahl in Baden-Württemberg gewinnen, "und dann sieht man weiter". Per Beschluss allein lässt sich die Personaldebatte um den FDP-Vorsitz wohl doch nicht vermeiden.

Carsten Germis