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Politik: Die Partei weiß, dass es zur Senkung des Rentenniveaus keine Alternative gibt

Unter den Wählern sind die Alten die größte Gruppe. Politik ohne sie ist möglich, Politik gegen sie kaum.

Unter den Wählern sind die Alten die größte Gruppe. Politik ohne sie ist möglich, Politik gegen sie kaum. Auch deswegen kommt die Rentenreform nicht voran. Die Grünen haben Recht, wenn sie sagen, dass die auf zwei Jahre befristete Erhöhung der Renten die Alterssicherung langfristig nicht sichert. Solange immer weniger Erwerbstätige immer mehr Ruheständler versorgen müssen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die Beiträge für die Arbeitenden erhöhen oder das Rentenniveau senken. Die Beiträge will die Koalition senken. Auch weil die hohe Abgabenlast in Deutschland einer der Gründe ist, warum die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht reüssiert. Bleibt also, das Rentenniveau zu senken. Die Union hat das mit der Einführung des demographischen Faktors versucht. Dass sie sich jetzt als Retterin der Rentner aufspielt, hat etwas Heuchlerisches. Riester und die Grünen, auch weite Teile der SPD, wissen, dass es zur Senkung des Rentenniveaus keine Alternative gibt. Deswegen ihr Plan, durch Zusatzversicherungen die Versorgung zu sichern. Solches haben sich Christdemokraten übrigens auch schon überlegt. Wie überhaupt die Vorstellungen aller Parteien so weit nicht auseinander liegen. Ein Rentenkonsens wäre leichter möglich, als der öffentliche Streit vermuten lässt. Wenn dabei nur nicht so begehrlich auf die Stimmen der Rentner geschielt würde! Doch auch bei ihnen ist die Einsicht verbreitet, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bereitschaft zur Veränderung ist bei Wählern bisweilen populärer als in der Politik.

ca

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