Politik : Die Partnersuche der Parteien zögert die Regierungsgeschäfte hinaus (Kommentar)

Ewald König

Bitte nicht stören. Jetzt ist politische Balzzeit. Es geht dabei nicht um die Gunst des ganz normalen Bürgers, vielmehr sind die Parteien mit sich selber beschäftigt. Die eine, weil sie sich im Gestrüpp des weitverzweigten Kontensystems verfangen hat und die Oppositionsarbeit vorübergehen einstellen musste. Die andere, weil sie mit dem Liebeswerben ihres Vorsitzenden um die Herzen der Delegierten beschäftigt war und die Regierungsarbeit vorübergehend einstellen musste. Und erst recht in Österreichs Parteilandschaft: Balzgehabe, wohin man schaut.

Die Führung der CDU ringt um das Vertrauen ihrer Mitglieder, die über Helmut Kohls Finanzgebaren bestürzt sind. Dazu schickt sie Angela Merkel vor. Die Generalsekretärin strahlt, ihr Gesicht eine blühende Landschaft. Ist das Strategie fürs Balzritual? Oder die natürliche Entfaltung, kaum dass der Schatten des Ziehvaters weg ist?

Apropos: Was war das Spendensystem anderes als heimliches Balzen? Die Wirtschaft warb um die Gunst der Regierungspartei. Und Helmut Kohl machte sich mit seinen Schecks oder Geldkuverts offenbar nicht nur Landesverbände, sondern auch einzelne Getreue gefügig. Auch für Gerhard Schröder war gerade Balzzeit. Um vor den Delegierten im Berliner Estrel-Hotel Eindruck zu machen, schmückte er sich freilich nicht, sondern übte sich im Weglassen. Er wollte die Basis nicht mit Brioni-Anzug oder Cohiba-Zigarre provozieren, sondern trug mit Brille seine Schachtelsätze vor. Das hat funktioniert, zwischen den Delegierten und ihm hat es gefunkt.

In der Balzausdauer werden die deutschen aber von den österreichischen Politikern um Längen übertroffen. Bereits Anfang Oktober fand die Nationalratswahl statt, und noch immer ist die alte Regierung provisorisch im Amt. Die Balzzeit zwecks Koalitionsbildung dauert hier besonders lang. Wer mit wem? Wieder Rot mit Schwarz? Oder Schwarz mit Jörg Haiders FPÖ? Oder gar Rot als Minderheitsregierung? Am wahrscheinlichsten wird ohnehin die große Koalition fortgesetzt. Aber so lang gebalzt wird, wird nicht gearbeitet.

Balzzeit ist aber, wie wir von Jägern wissen, auch Jagdzeit. Das gilt auch für balzende Politiker. Warum soll es ihnen besser gehen als Trappe, Fasan und Auerhahn während des Begattungsvorspiels und Paarungsverhaltens? Wo gebalzt wird, wird auch gejagt. Gerhard Schröder hat seine Partei zwar weitgehend in den Griff gekriegt. Aber jetzt muss wieder im Kanzleramt gearbeitet werden, und da wird sich nicht alles so einlösen lassen, wie es dem Parteitag versprochen worden ist. Etwa der Delegiertenbeschluss, der Türkei keine deutschen Kampfpanzer zu liefern. Hier werden ihn die Parteilinken und der grüne Koalitionspartner jagen, sollte er den Beschluss nicht umsetzen. Er wird ihn aber nicht umsetzen können. Er wird, mit Auflagen, die Lieferung wohl genehmigen. Er wird auch andere Dinge tun müssen, die der Parteibasis nicht gefallen werden, und wird dafür ins Fadenkreuz genommen werden.

Je länger auch die österreichischen Parteien weiterbalzen, umso länger ruht die Regierungsarbeit. Als könnte sich Österreich das erlauben. Die Suche nach dem geeigneten Koalitionspartner macht blind für alles andere. Als wär da draußen nicht noch ein Volk von Wählern und Steuerzahlern, das Anspruch hat, ordentlich regiert zu werden. Der Autor ist Korrespondent der österreichischen Zeitung Die Presse. Foto: privat

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