Politik : „Die PDS betrügt die Leute“

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Förderung der Sonnenenergie, Verkehrswende, keine neuen AKWs. Gefällt Ihnen das Umweltprogramm der Linkspartei?

Von wegen. Da ist alles völlig oberflächlich, phrasenhaft und blutleer. Die PDS genehmigt gerade mal eine Dreiviertelseite für alle umweltpolitischen Themen. Die Bedeutung der Umweltpolitik für die Wirtschaft findet sich mit keinem Satz. Die ganze Strategie ,Weg vom Öl’ kommt nicht vor. Das ist eine große Enttäuschung. Und sicher eines nicht: ernst gemeint.

Berlins GrünenFraktionschefin Klotz sieht Schnittmengen zwischen PDS-Wählern und enttäuschten Anhängern der Grünen.

Vielleicht ist es in Berlin anders als im Rest der Republik. Meine Erfahrung spricht nicht für besonders große Schnittmengen. Trotzdem werden wir uns mit dieser neu verpuppten PDS inhaltlich ernsthaft auseinander setzen. Unser Hauptgegner bleibt die Union.

Wie stellen Sie sich die Auseinandersetzung vor?

Nehmen Sie die ökonomischen und sozialpolitischen Konzepte der PDS: Die gehen hinten und vorne nicht auf. Die versprechen doch das Blaue vom Himmel und betrügen damit die Leute. Wir haben mal nachgerechnet, was die Versprechungen im PDS-Wahlprogramm kosten, und kommen auf über 150 Milliarden Euro pro Jahr, die über mehr Schulden finanziert werden müssen. Das hat nichts mit links zu tun, sondern mit Wolkenkuckucksheim.

Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein für alle Mal aus?

Nach dem 18. September gibt es eines auf alle Fälle nicht: Rot-Grün mit Lafontaine und PDS.

Stört Sie Lafontaine denn erst neuerdings? 1998 haben Sie mit einer SPD unter seinem Vorsitz eine Koalition begonnen.

Oskar Lafontaine ist der herausragendste Vertreter der Westalgie – das ist das Pendant zur Ostalgie, an der die PDS seit 15 Jahren leidet. Er möchte uns einreden, dass die Bundesrepublik so bleiben kann, wie sie vor der Maueröffnung gewesen ist. Das ist nicht nur illusorisch, sondern auch gefährlich, weil es den Weg zu den notwendigen Reformen und die Basis des Sozialen zerstört.

Gregor Gysi und Lafontaine wollen auch rechtsextreme Wähler gewinnen. Wie stellen Sie sich dem Problem?

Alle demokratischen Parteien müssen die Wähler, die Rattenfängern hinterhergelaufen sind, zurückgewinnen. Die Frage ist, wie man das macht. Man macht das nicht, indem man ihnen nach dem Mund redet, Folter für erwägenswert hält oder indem man ausländerfeindliche Sprüche klopft.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

Reinhard Bütikofer

(52) ist seit Ende 2002 Vorsitzender

der Grünen. Erstmals politisch aktiv

wurde er in den

70er Jahren

in der Heidelberger

Studentenbewegung.

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