Politik : Die PDS-Entschuldigung: Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Matthias Meisner

Für den bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch, nach der Wahl 1998 von der SPD zur PDS gewechselt, ist es keine Frage: "Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hat mit der aktuellen Situation in Berlin zu tun", sagt er zur Erklärung seiner Parteifreundinnen Gabi Zimmer und Petra Pau, in der diese sich für Zwänge, Täuschungen und Repressionen bei Gründung der SED im Jahre 1946 entschuldigen.

Einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung des Papiers zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD konzentriert sich die Debatte auf die Frage, ob neue Bündnisse zwischen SPD und PDS vorbereitet werden sollen - unter anderem in der Hauptstadt Berlin, wo es in der Großen Koalition seit längerem kriselt. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper wirkt, da auch die SPD-Landesspitze eine Koalition mit der PDS zurzeit ausschließt, erleichtert: Ein "wichtiger Punkt" im Hinblick auf eine Neuorientierung sei geklärt.

Eine Koalition schon 2002 im Bund dagegen wird von den Führungen beider Parteien ausgeschlossen. Sie sehe "keine Notwendigkeit, über eine rot-rote Koalition auf Bundesebene zu diskutieren", erklärt Zimmer. Und Roland Claus, Fraktionschef der PDS im Bundestag, sagt, die Koalitionsfrage sei "nicht Kern" der strategischen Überlegungen in seiner Partei.

Anders sieht es in Ostdeutschland aus: Helmut Holter, PDS-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, nennt die Entschuldigung eine "vertrauensbildende Maßnahme" für die Länder, in denen SPD und PDS aufeinander zugehen. Das betrifft unter anderem Sachsen-Anhalt, wo der Chef der SPD-Minderheitsregierung, Reinhard Höppner, aber noch stichelt: Die Erklärung sei noch nicht die einheitliche Meinung der gesamten Partei, sagt Höppner am Donnerstag - und trifft sich gleich danach mit PDS-Chefin Zimmer, die auf ihrer Ost-Tour in Magdeburg weilt.

Hiksch begrüßt im Tagesspiegel-Gespräch die neue Diskussion über rot-rote Bündnisse als "positive Richtungsentscheidung" auch in seiner Partei. Im Bund hält aber auch er eine Koalition für nicht machbar: "Dort gibt es mit der real existierenden Sozialdemokratie viel zu wenige Gemeinsamkeiten."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar