Politik : Die PDS-Erfolge ärgern die Sozialdemokraten, doch eine Gegenstrategie gibt es nicht

Matthias Meisner

"Ich hätte auch keine Probleme, die PDS an der Bundesregierung zu beteiligen, wenn man sich mit ihr auf eine gemeinsame Politik verständigen könnte." Der das mit der "hohen Zustimmung" der SED-Nachfolgepartei in Ostdeutschland begründete, war kein geringerer als Oskar Lafontaine - nach seinem Rücktritt. Doch nach seiner Buch-Veröffentlichung "Das Herz schlägt links" empörte Lafontaine mit dieser These kaum noch einen seiner Genossen.

Um die Kontakte zur PDS kümmerte sich in der SPD-Führung noch eine Weile Ex-Parteimanager Ottmar Schreiner. Er hatte das Thema, zum Ärger der Gegner einer Zusammenarbeit, immer wieder gepuscht. Nach seiner Ablösung und der Serie von SPD-Wahlniederlagen rissen die Beziehungen weitgehend ab. Es gibt eine "merkwürdige Diskussionsstille", beobachtet einer aus der Ost-SPD. Begründung: "Wir haben zuviel mit uns selber zu tun." Dass die SPD Schwierigkeiten mit der PDS hat, wird meist nur unter der Hand eingeräumt. Von einem "realen Problem" der SPD in Ostdeutschland ist in der Parteiführung die Rede. Gerade in den neuen Ländern werde das Gerechtigkeitsprofil nicht mehr unmittelbar mit der SPD in Verbindung gebracht.

Doch wie das "schwierige Terrain" zu erobern ist, darüber scheiden sich die Geister. Die PDS müsse stärker in aktuelle Debatten hineingezwungen werden, um ihre populistischen Pläne zu hinterfragen, sagen die einen. Die anderen meinen, eine harte Position gegenüber der PDS bringe die SPD sofort in den Geruch, "eine westdeutsche Position zu beziehen und die Ostdeutschen nicht mitzunehmen". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel meint mit kritischem Blick auch auf die eigene Partei, die West-Parteien hätten die PDS erst aufgebaut: Probleme der Ostdeutschen seien nicht "deutlich erfahrbar" aufgenommen und zum Programm gemacht worden.

Die Blicke der SPD-Strategen richten sich nach Westen - der Osten wird auf dem Parteitag mit dem Passus "Aufbau Ost vorantreiben" als Pflichtprogramm untergebracht. Weit mehr beschäftigt sich die SPD mit den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die PDS aber sammelt schon jetzt Spenden für die Ost-Wahlkämpfe. Im April, kurz vor der NRW-Wahl, findet in Münster der erste Bundesparteitag der PDS im Westen statt. "Das ist nicht besonders lustig für die SPD", sagt ein ostdeutscher Ministerpräsident mit Blick auf den PDS-Plan, gesamtdeutsch Fuß zu fassen. Achtungserfolge der PDS im Ruhrgebiet und in den Universitätsstädten könnten die SPD entscheidende Stimmen kosten. Doch an einer SPD-Gegenstrategie dazu scheint es zu fehlen. "Da haben bisher wenig Leute drüber nachgedacht", räumt ein Spitzengenosse ein.

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