• Die PDS-Frau Enkelmann soll Landtagspräsidentin werden. Die SPD hält dagegen an Herbert Knoblich fest

Politik : Die PDS-Frau Enkelmann soll Landtagspräsidentin werden. Die SPD hält dagegen an Herbert Knoblich fest

Michael Mara

Der neue Landtag wird sich zwar erst am 29. September konstituieren, doch ist hinter den Kulissen bereits das Tauziehen um Schlüsselpositionen in vollem Gang. So schielt die durch das Wahlergebnis gestärkte PDS auf das Amt des Landtagspräsidenten, das bisher Herbert Knoblich von der SPD inne hat. PDS-Politiker plädieren dafür, dass die einstige Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann für dieses Spitzenamt kandidiert. Die Entscheidung soll heute in der Fraktion fallen. Die SPD will allerdings an Knoblich festhalten, billigt der PDS-Opposition jedoch das Amt des Vize-Präsidenten zu, das bisher Martin Habermann von der CDU besetzt. Die Union will dieses Amt aber nicht abgeben. Ein anderes Problem: Der rechtsextremen Frey-DVU steht der Vorsitz in einem Landtags-Ausschuss zu. Die Chancen, dass die frühere "Miss Bundestag" Dagmar Enkelmann tatsächlich zur Landtagspräsidentin gewählt wird, sind allerdings gering. Die PDS verweist auf Enkelmanns Erfahrung: Sie sei parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Bundestagsgruppe gewesen und habe dem Ältestenrat des Bundestages angehört. Außerdem könnte der Landtag, dem künftig weniger Frauen als bisher angehörten, mit der Wahl von Enkelmann zur Präsidentin auch ein frauenpolitisches Signal setzen. Doch wollen SPD und CDU nicht mitmachen. Nicht ausgeschlossen wird bei der SPD hingegen, dass sich Enkelmann bei der Wahl des Vize-Präsidenten gegen den derzeitigen Amtsinhaber und mutmaßlichen CDU-Kandidaten Martin Habermann durchsetzen könnte.

Einigkeit besteht bei SPD und CDU darin, dass die PDS den Vorsitz im wichtigen Haushalts- und Finanzausschuss übernimmt. Bisher hatte die Union diesen Posten inne, doch steht er traditionell der Opposition zu. Die SPD wird als stärkste Fraktion wiederum den Vorsitz im Hauptausschuss reklamieren, die CDU als zweitstärkste Fraktion vermutlich den Vorsitz im Innenausschuss. Wie sich die übrigen Vorsitzenden - derzeit insgesamt 14 - auf die künftig vier Fraktionen verteilen werden, ist hingegen offen. Nach der Geschäftsordnung haben SPD, CDU und PDS zunächst aufgrund ihrer Stimmen-Anteile im Landtag den Zugriff auf sieben Vorsitzenden-Stühle. An achter Stelle kommt die rechtsextreme DVU zum Zuge. Sie kann zwischen den dann noch nicht vergebenen Ausschüssen wählen. "Die Vorstellung, dass die DVU den Vorsitz zum Beispiel im Rechtsausschuss bekommt, ist höchst problematisch", räumt PDS-Geschäftsführer Heinz Vietze ein. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler spricht von einem "schwierigen Problem".

Strittig ist auch die künftige Größe der Ausschüsse: Landtagspräsident Knoblich plädiert für Zehner-Gremien. In diesem Fall stünden der SPD vier, der CDU drei, der PDS zwei und der DVU ein Platz zu. Die PDS will Elfer-Gremien durchsetzen, weil sie dann wie die CDU drei Sitze hätte.

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