Politik : Die PDS geht mit sozialen Themen in die West-Wahlkämpfe

Robert Ide

Die PDS will mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bestreiten. "Wir werden die Rolle, die uns nach den letztjährigen Erfolgen zugeschrieben wurde, annehmen", sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag. Mit Kritik an der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung will sich die PDS als "sozialistische Partei der Bundesrepublik" etablieren, meinte Geschäftsführer Dietmar Bartsch.

Bei den Wahlen zum Kieler Parlament am 27. Februar will die PDS ihr Landesergebnis der Bundestagswahl 1998 "deutlich übertreffen". Damals erreichte sie einen Stimmenanteil von 1,6 Prozent. Für den Urnengang hofft Bartsch auf eine "Sensation". Mit Plakaten wie "Reichtum teilen, Arbeit schaffen" sollen von Rot-Grün enttäuschte linke Wähler angesprochen werden. Diesem Zweck dürfte auch die Betonung ökologischer und friedenspolitischer Themen dienen. Besonderes Augenmerk richten die SED-Nachfolger auf die Erstwähler. Die ersten zehn Plätze der Landesliste, die vom Kaufmann Wiljo Heinen angeführt wird, werden zur Hälfte von Kandidaten unter 35 Jahren eingenommen. Im Blickpunkt der Wahlen in Nordrhein-Westfalen soll dann der PDS-Parteitag vom 7. bis 9. April in Münster stehen. Dort soll entschieden werden, ob sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gibt. Damit könnte sich Biskys Wunsch erfüllen, dass die PDS "fit und erfolgreich ins neue Jahrtausend startet".

Von der Vergangenheit kommt die PDS jedoch nicht gänzlich los. Am Montag begann der Prozess um die Veruntreuung von rund 6,5 Millionen Mark aus früherem SED/PDS-Vermögen. Dabei verweigerte der Angeklagte jedoch die Aussage.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben