Politik: Die PDS muss gegen das Polizeigesetz stimmen - um ihrer Glaubwürdigkeit willen

"Segeln gegen den Wind", so lautete der Titel eines Buches, das Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner zum Bergfest seiner ersten Legislaturperiode als Ministerpräsident veröffentlichte. Zum passenden Zeitpunkt, denn damals wehte ihm der Wind stärker ins Gesicht als gewöhnlich. Im Landtag wurde gerade über ein Konstruktives Misstrauensvotum der CDU-Opposition debattiert. Eine Klippe, die Höppner elegant umschiffte. Schließlich hatte er die PDS als Tolerierungspartner, die regelmäßig über die Mehrheitshürden half.

Diese PDS hat sich schon zu den rotgrünen Zeiten Sachsen-Anhalts als erstaunlich strapazierfähig erwiesen, wusste sie doch, dass die Alternative zum Magdeburger Modell die große Koalition gewesen wäre. Diese ist aus PDS-Sicht auch jetzt die einzige Alternative zu dem Modell, in dem sich eine SPD-Minderheitsregierung durch die PDS tolerieren lässt. Man ist sich näher gekommen, und selbst für Kritiker des Magdeburger Modells innerhalb der PDS ist dieses Modell das kleinere Übel gegenüber einer großen Koalition. Die Lehre der reinen Opposition ist in Sachsen-Anhalt schon vor Jahren der von PDS-Fraktionschefin Petra Sitte aufgestellten Theorie einer "Opposition in gestalterischer Verantwortung" gewichen.

Die PDS-Fraktion hat die Landspolitik zweifellos aktiv mit gestaltet. Umso lauter klingt jetzt die Entrüstung der Linkssozialisten darüber, dass die Sozialdemokraten die Mehrheit für eine Verschärfung des Polizeigesetzes jetzt womöglich bei der CDU suchen will. Tatsächlich bleibt der SPD-Minderheitsregierung kaum etwas anderes übrig. Denn die Union hat zugesichert, dem neuen Polizeigesetz über die Mehrheitshürde zu verhelfen. Die PDS kann dies auf keinen Fall tun.

Denn die SED-Erben unterliegen dem, was Psychologen bisweilen das "Pendel-Syndrom" nennen. Zweifellos war die DDR ein Polizeistaat, in dem der Einzelne nichts, das Kollektiv alles galt. Es mag diese eigene Vergangenheit sein, die die PDS heute zur energischsten Verfechterin individueller Freiheitsrechte werden lässt. Und in ihrer Ablehnung des neuen und verschärften Polizeigesetzes weiß sich die PDS-Fraktion zumindest mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, Rainer Kalk einig, der sich schon kraft Amtes als Schützer individueller Persönlichkeitsrechte betrachtet. Das tut auch die PDS, deren Vorgängerpartei SED ausgerechnet durch die Bürgerrechtsbewegung der DDR aus der Macht gehebelt worden ist. Ebenso, wie die PDS, deren Vorgängerin SED Dinge wie Stasi und Bitterfeld zu verantworten hat, heute den Verfassungsschutz strikt ablehnt und den Grünen zumindest im Osten der Republik sogar den Umweltschutz als zentrales Politikthema abgenommen hat. Wegen dieses Pendeleffektes darf die PDS der Verschärfung des Polizeigesetzes nicht zustimmen, will sie nicht vor der eigenen Mitglied- und Wählerschaft die Glaubwürdigkeit verlieren.

Doch auch mit dem neuen Polizeigesetz dürfte den PDS-Vertretern im Landtag die SPD-Minderheitsregierung immer noch als das kleinere Übel gegenüber einer großen Koalition erscheinen. Das Magdeburger Modell wird folglich auch dann nicht platzen, wenn die SPD-Fraktion ihr Polizeigesetz gemeinsam mit der CDU über die Mehrheitshürden bringt. Aber für Ministerpräsident Reinhard Höppner und seine Sozialdemokraten dürfte das Regieren nicht einfacher werden. Denn die Kompromissbereitschaft der PDS ist in erheblichem Maße klimaabhängig. Und das Klima im Magdeburger Modell dürfte nach dem christdemokratischen Sündenfall der SPD ungemütlicher werden. In den kommenden beiden Jahre bis zur nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte Höppner deshalb gegen einige Windstärken mehr ansegeln müssen.

Eberhard Löblich