Politik : Die PDS stellt Bedingungen: Kein Großflughafen, kein Transrapid

Michael Mara

Noch hat die PDS die Hoffnung auf eine rot-rote Koalition in Brandenburg nach der Landtagswahl nicht aufgegeben. Man bereite sich auf Koalitionsgespräche vor, verriet Landeschefin Anita Tack nach einer Beratung des Landesvorstandes gestern. "Wir gehen davon aus, dass die SPD beim Verlust der absoluten Mehrheit mit uns reden wird." Zwar hat SPD-Landeschef Steffen Reiche bereits zu verstehen gegeben, dass es - sollte es am 5. September tatsächlich zum Desaster für die märkischen Sozialdemokraten kommen - aus grundsätzlichen strategischen Erwägungen keine Koalition mit der PDS geben könne. Auch andere Sozialdemokraten verweisen darauf, dass ein SPD-PDS-Bündnis in Brandenburg schon mit Blick auf den Umzug der Bundesregierung nach Berlin "undenkbar" sei. "Das wäre ein falsches Signal."

Doch verweisen die SED-Nachfolger darauf, dass sich Manfred Stolpe und die als PDS-freundlich geltende Ministerin Regine Hildebrandt bislang nicht festgelegt haben. "Das wäre auch töricht", verrät ein SPD-Stratege, "denn selbstverständlich werden wir im Falle des Falles mit beiden Parteien reden schon um bei den Koalitionsverhandlungen ein Druckmittel gegen Schönbohm zu haben". Indes trägt die PDS selbst dazu bei, dass auch bisher unentschlossene Sozialdemokraten die PDS als möglichen Koalitionspartner nicht akzeptieren können: Parteichefin Anita Tack nannte gestern erstmals konkrete Koalitionsbedingungen, nämlich Verzicht auf den Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) und auf den Transrapid nach Hamburg. Bisher hatte die PDS von der SPD als Voraussetzung für eine rot-rote Koalition nur sehr allgemein eine Kurskorrektur hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verlangt.

Der SPD kommen die PDS-Bedingungen für eine Koalition offenbar wie gerufen. SPD-Landeschef Reiche meinte gestern: Es sei gut, dass die PDS die Katze aus dem Sack lasse. Dies könne die Wähler darin bestärken, für klare Mehrheiten zu sorgen. Mit der PDS sei eine Koalition wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten in einer Vielzahl entscheidender Fragen nicht zu machen. Zuvor hatte schon CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel - zum Ärger des Spitzenkandidaten Jörg Schönbohm - "unumstößliche Essentials" der Union für eine Koalition genannt: Drei oder vier Ministerien für die CDU, vier oder sechs für die SPD. Außerdem Einführung von Religionsunterricht als reguläres Wahlpflichtfach, um die Dominanz von LER zu brechen. Reiche: "Die CDU hat nur keine Leute."

Tack ging gestern noch einen Schritt weiter: Auch eine Tolerierung eines Minderheitskabinetts sei nicht zum Null-Tarif zu haben. Wie Sachsen-Anhalt zeige, sei dieses Modell "sehr schwierig". Deshalb werde die PDS eine Minderheitsregierung nur akzeptieren, wenn die Bedingungen in einem Vertrag berücksichtigt würden. Tack schloss auch personelle Forderungen der PDS nicht aus. In SPD-Kreisen hatte man bisher für den Fall, dass nur ein bis zwei Sitze an der absoluten Mehrheit fehlen sollten, auch eine Minderheitsregierung ins Auge gefasst. Die CDU lehnt eine Tolerierung definitiv ab. Inoffiziell hieß es gestern in SPD-Kreisen zu Tack: "Einen Tolerierungs-Vertrag mit der PDS wird es nicht geben, dann könnten wir auch gleich eine Koalition bilden."

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