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Die Personalie Ronald Pofalla : Warum es Bahn-Chef Grube plötzlich so eilig hat

Ob Ronald Pofalla demnächst im Vorstand der Deutschen Bahn sitzt, könnte schon sehr bald feststehen. Gerade im kommenden Frühjahr sind gute Kontakte zur Politik für die Bahn wichtig. Seine Chefin Angela Merkel wusste von der Personalie schon seit November.

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Arbeiten bald womöglich noch enger zusammen: Bahnchef Rüdiger Grube (links) und der CDU-Politiker Ronald Pofalla.
Arbeiten bald womöglich noch enger zusammen: Bahnchef Rüdiger Grube (links) und der CDU-Politiker Ronald Pofalla.Foto: dpa

Die Entscheidung, ob Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn einzieht, wird womöglich bereits Ende Januar fallen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist dann eine Sondersitzung des Aufsichtsrates geplant, auf der es eigentlich um die Ausschreibung der Berliner S-Bahn gehen soll. Nicht auszuschließen sei, dass die Kontrolleure des Staatskonzerns schon dann über die Personalie beraten, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Im Aufsichtsrat der Bahn stehen personelle Veränderungen an

Für eine rasche Entscheidung spricht auch, dass personelle Veränderungen in dem Gremium selbst anstehen. Zwei der vier maßgeblichen Vertreter des Eigentümers Bund werden wechseln. Zum einen Bernhard Heitzer, bislang Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Er wird seinen Posten im Haus von SPD-Chef Sigmar Gabriel verlieren und mithin auch aus dem Bahn-Aufsichtsrat ausscheiden. Auch Patrick Döring, Ex-Generalsekretär der FDP und bislang Vertreter des Bundestags bei der Bahn, dürfte in naher Zukunft das 20-köpfige Gremium verlassen. Bislang hat stets die Regierungsfraktion, die nicht den Verkehrsminister stellte, diesen Posten besetzt – demnach würde bald ein SPD-Vertreter in den Aufsichtsrat einziehen. Die Entscheidungen über die Nachfolger sollen in den nächsten Tagen fallen. Bleiben werden die Staatssekretäre Michael Odenwald (CDU, Verkehr) und Hans Bernhard Beus (Finanzen).

Merkel erfuhr Ende November von der Personalie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ende November von Wechselabsichten ihres damaligen Kanzleramtschefs erfahren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, bei diesem Gespräch habe Pofalla eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt. Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, sagte Seibert auf eine entsprechende Frage.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte dem "Handelsblatt" zufolge ursprünglich geplant, den CDU-Politiker auf der regulären Sitzung des Kontrollgremiums im März offiziell zu installieren. Nur ein sehr kleiner Kreis war demnach in diesen Plan eingeweiht, neben Grube soll dazu auch der Aufsichtsratsvorsitzende Utz Hellmuth Felcht gehört haben. Nachdem die geplante Personalie nach draußen drang und angesichts der massiven Kritik aus der Politik soll es jetzt schneller gehen.

Angesichts der unsicheren Lage könnte es für Grube sicherer sein, die Personalie Pofalla von den derzeit amtierenden Aufsichtsräten absegnen zu lassen. In den vergangenen Tagen hat er mit einigen bereits gesprochen. Neben den vier Posten des Eigentümers Bund kontrollieren sechs Manager aus der Wirtschaft die Bahn – die stimmen aber meist gemeinsam mit den Entsandten der Politik. Auf der anderen Seite sitzen zehn Aufsichtsräte aus den Bahn-Gewerkschaften EVG und GDL. Bei ihnen hält sich die Begeisterung über die Pofalla-Berufung in Grenzen – doch selbst wenn sie gegen ihn stimmen sollten, hätte die Kapitalseite die Mehrheit.

Gute Kontakte zur Politik sind gerade jetzt wichtig

Auch aus einem anderen Grund drängt in Sachen Pofalla die Zeit. Gute Kontakte zur Politik sind für die Bahn in diesem Frühjahr eminent wichtig. Noch im April will das Europaparlament ein Gesetzespaket beschließen, das eine stärkere Trennung von Gleisnetz und Bahn-Betrieb vorsieht. Die Einheit beider Bereiche hat Vorstandschef Grube aber zum wichtigsten Ziel des Konzerns erklärt. Durch ein intensives Lobbying Pofallas in Berlin und Brüssel könnte also die Bahn viel Geld sparen – dazu müsste er aber bereits die Materie kennen. (mit dpa)

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