Politik : Die Piraten suchen ihren Kurs

Parteitag in Bochum am Wochenende.

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Berlin - Die erste spannende Frage wird sein: Wie viele kommen überhaupt? Denn die Piratenpartei hat kein Delegiertensystem und deshalb kann am Bundesparteitag der Piraten am Wochenende in Bochum jedes zahlende Mitglied teilnehmen. Die Verantwortlichen rechnen mit rund 1500 bis 2000 Teilnehmern. Sollten es noch mehr werden, was nicht zu erwarten ist, könne man, sagt Vorstandsmitglied Matthias Schrade, auf 2500 ausweiten, danach ist Schluss.

Die nächste interessante Frage wird sein, wie die Piraten mit ihrer Führungskrise umgehen. Vor allem der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader steht in der Kritik, aber auch Parteichef Bernd Schlömer. Der eine, weil er zu viel Präsenz zeigt, der andere, weil er zu wenig medial zu sehen war. Am Freitagabend, noch bevor der Parteitag offiziell begann (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe), wollten sich beide der Basis stellen: „Vorstandsgrillen“, wie das im Piratenjargon heißt. Damit, so war die Hoffnung der Verantwortlichen, soll der erste Druck gewichen sein und eine konstruktive Debatte über Themen ermöglicht werden.

Was für Themen das aber sein werden, ist noch offen. Denn die Tagesordnung wird von den Mitgliedern ausgewählt und nicht von der Parteiführung vorgegeben. Diese hat vier Vorschläge gemacht, aber es gibt weitere von der Basis, so dass schon diese Verfahrensfrage eine lange Diskussionszeit in Anspruch nehmen könnte. Rund 650 Anträge hat es im Vorfeld gegeben, maximal 80 können aus Zeitgründen diskutiert werden. Die Wirtschaftspolitik dürfte breiten Raum einnehmen, auch wenn die Anträge auf diesem Themenfeld kein allzu großes Konfliktpotenzial beinhalten, da die meisten sich an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientieren. Allerdings gibt es Unterschiede bei der Dimension staatlicher Kontrollen. Ein brisantes Thema könnte die Außen- und Sicherheitspolitik sein, da es hierzu viele Anträge gibt und auch eine kontroverse Diskussion zum aktuellen Geschehen im Nahen Osten zu erwarten ist.

Daneben gibt es im 1400 Seiten starken Antragsbuch auch einige Skurrilitäten. So fordert ein Antrag die ersatzlose Streichung der „diskriminierenden Hundesteuer“, einer setzt sich für eine „glaubwürdige Prostitutionspolitik“ ein, ein anderer fordert die Abschaffung des Beamtentums. Und in Antrag Nummer 598 wird die „friedliche, nachhaltige und schonende Besiedelung des Mars“ gefordert. Allerdings bilden diese etwas außergewöhnlichen Anträge die Ausnahme. Die restlichen decken eine breite Themenpalette von der Pflege- und Gesundheitspolitik, über Verbraucherschutz-, Netz- und Energiepolitik bis hin zu Verteidigungs-, Demokratie- und Sozialpolitik ab.

Viel hätte nicht gefehlt und der Parteitag in Bochum hätte nicht nur wegen der sinkenden Umfragewerte unter einem schlechten Stern gestanden. Denn den Wahlkämpfern in Niedersachsen drohte das Aus, bevor überhaupt gewählt wird, weil es Einwände aus der eigenen Partei gegen ihre Landesliste gab. Diese konnte ohnehin erst nach langem Hin und Her erstellt werden. Doch die Piraten dürfen trotzdem an der Wahl teilnehmen. Das entschied der niedersächsische Landeswahlausschuss am Freitag in Hannover. Beschwerde dagegen hatte ein Mitglied erhoben, weil der Mann der Ansicht war, dass die Bewerber für die Wahlliste nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, um sich bei den Parteitagen vorzustellen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs wies diese Einwände zurück. Der Landeswahlausschuss, dem neben Sachs auch Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien angehören, teilte diese Bewertung. Allerdings ist das für die Piraten in Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird, nur ein Teilerfolg. In den Umfragen liegen sie bei nur drei Prozent und würden so den Einzug ins Parlament verpassen. Christian Tretbar

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