Die Pläne der SPD : Bitte nicht stören

Stephan Haselberger

Die SPD wird ihr Steuerkonzept erst im Herbst und nicht wie bisher geplant vor der Sommerpause präsentieren. Darauf verständigte sich die engere SPD-Führung am Montag bei ihrem Treffen vor Beginn der Sitzung des Präsidiums. SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete die Vertagung damit, man wolle die Koalition während der Sommermonate ungestört über ihre Steuersenkungspläne streiten lassen. Klar schien bisher, dass auch die SPD mit Entlastungsversprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Bereits zu Jahresbeginn hatte der SPD-Vorstand erste Ansätze eines Steuerkonzepts beschlossen, wonach Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen zwischen 800 und 3000 Euro spürbar weniger Abgaben zahlen sollen. Zur Gegenfinanzierung will die SPD unter anderem den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben. Aus SPD-Kreisen hieß es am Montag einschränkend, man werde auf jeden Fall ein durchgerechnetes Konzept vorlegen, bei dem mögliche Entlastungen komplett gegenfinanziert würden. Haushaltskonsolidierung und Bildungsinvestitionen hätten Priorität. Steuersenkungen für mittlere Einkommen, wie sie ursprünglich ebenfalls erwogen worden waren, seien vom Tisch.

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