Politik : Die Polen werden bürgerlich

Nationalkonservative und Rechtsliberale wollen gemeinsam regieren – vertagen aber ihre Verhandlungen

Thomas Roser[Warschau]

Polens bürgerliche Oppositionsparteien haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Eine herbe Niederlage mussten die regierenden Sozialdemokraten (SLD) hinnehmen, die sich aber zumindest als drittstärkste Kraft im Sejm behaupten konnten. Wie 2001 blieb die Mehrheit der politikverdrossenen Polen den Wahlurnen fern: Bei Polens erster Parlamentswahl seit dem EU-Beitritt sackte die Wahlbeteiligung auf den historischen Tiefstwert von 37,6 Prozent.

Laut den ersten nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen des Nachrichtensenders TVN24 stellt die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein wenig überraschend die größte Fraktion. Gegenüber der Wahl von 2001 konnte die PiS ihren Stimmanteil von 9,8 auf 28,26 Prozent nahezu verdreifachen: Bestätigen sich die Prognosen, werden die Nationalkonservativen mit Jaroslaw Kaczynski auch den Premier der künftigen Koalition stellen. Der hat sich bereits zum Sieger der polnischen Parlamentswahlen erklärt. „Es sieht ganz so aus, als ob wir diese Wahlen gewonnen haben“ sagte er am Sonntagabend in Warschau vor seinen jubelnden Anhängern. Kaczynski kündigte eine „Reparatur“ des Staates an. „Wir müssen viel Vertrauen in Polen aufbauen, wir müssen den Glauben in den Staat wieder aufbauen, der in den vergangenen Jahren kompromittiert worden ist“, sagte er.

Erklärter Wunschpartner der PiS ist die rechtsliberale Platforma (PO), deren Stimmanteil von 12,7 auf 26,35 Prozent kletterte. Während Spitzenpolitiker der in den Umfragen lange führende PO ihre Enttäuschung über die ersten Prognosen kaum verbergen konnten, erklärte der vermutliche PiS-Wahlsieger Kaczynski am Sonntag, dass die neue Koalition wohl erst nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober gebildet werden könne. Aber er ist überzeugt: „Zusammen siegen wir für Polen“, sagte er. Beide Parteien wollen die Chancen ihrer Präsidentschaftskandidaten nicht mit dem Ringen um ein Koalitionsabkommen belasten. Erste Sondierungsgespräche sollen aber bereits in dieser Woche aufgenommen werden.

Wie erwartet musste die bisherige Regierungspartei SLD nach einer endlosen Kette von Skandalen deutliche Einbußen hinnehmen. Gegenüber 2001 schrumpfte ihr Stimmenanteil von 41 auf 11 Prozent. Dennoch zeigte sich der künftige Oppositionschef Wojciech Olejniczak über das Abschneiden der SLD erleichtert. Denn vorab hatten Wahlforscher sogar den Wiedereinzug der Sozialdemokraten ins Parlament bezweifelt. Außer der geschrumpften SLD wird das Parlament in der kommenden Legislaturperiode ausschließlich von konservativen und nationalistischen Kräften dominiert. Denn den von der SLD im vergangenen Jahr abgespaltene Reformlinken der SdPl blieb der Parlamentseinzug mit nur 3,25 Prozent der Stimmen genauso verwehrt wie den liberalen Demokraten (2,71 Prozent).

Wie der traditionellen Bauernpartei PSL (5,7 Prozent) ist auch den beiden populistischen Parteien im Sejm der Wiedereinzug ins Parlament geglückt. Der Stimmanteil der Bauernprotestpartei Samoobrona blieb mit 10,2 Prozent nahezu unverändert, mit 8,3 Prozent verbuchte die rechtsklerikale Liga für Polnische Familien LPR leichte Zugewinne.

Politiker aller Parteien zeigten sich in ersten Kommentaren über die niedrige Wahlbeteiligung besorgt. Nicht nur unzählige Skandale, populistische Kapriolen im Sejm und die hohe Arbeitslosigkeit haben die Mehrheit der politikmüden Polen auf die Wahrnehmung ihres Wahlrechts verzichten lassen. Von Anfang an stand der matte Parlamentswahlkampf im Schatten der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl: Bei der Kür des neuen Staatsoberhaupts wird an der Weichsel mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung gerechnet.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben