Politik : Die Politik der Anzeige

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Die Strafanzeigen in Deutschland gegen USAußenminister Donald Rumsfeld und führende Mitglieder der Administration stoßen auf Kritik. Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib seien „nicht das Resultat amerikanischer Politik “, hieß es aus dem Pentagon. Generalbundesanwalt Kay Nehm muss dennoch die Anzeigen prüfen. Es sind nicht die ersten, denen er in Zusammenhang mit dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen

Völkerstrafgesetzbuch nachgehen muss. Doch für echte Ermittlungen reichte es nie. Entweder stand die Immunität von Betroffenen dem entgegen, oder die Taten waren älter als das Gesetz – dann gilt das

Rückwirkungsverbot. Nehm weiß um die politische Brisanz. Nach dem Afghanistankrieg sollte er gegen Kanzler Schröder wegen „Vorbereitung eines Angriffskriegs “ ermitteln, weil die Deutschen den USA Überflugrechte eingeräumt hatten. Das völkerrechtliche Gewaltverbot sei dadurch jedoch nicht „evident verletzt“ worden, hieß es damals. neu

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