Politik : Die Politik kehrt bei Erklärungen zur Normalität zurück (Kommentar)

Hermann Rudolph

Seitdem Westen und Osten vereinigt sind, ist Deutschland west-östlich geteilt. So lautet die hundertmal locker hingesagte Floskel zur Diagnose der deutschen Situation. Aber ganz falsch ist sie nicht. Denn seit der Vereinigung haben wir uns daran gewöhnt, dass so gut wie alle Themen der öffentlichen Diskussion nach dem Verhältnis von Westen und Osten dekliniert werden: Wie hilft man dem Osten auf die Beine? Was muss der Westen an Transferleistungen aufbringen? Ganz zu schweigen von dem Dauer-Disput, ob denn Osten und Westen miteinander können und wo es zur inneren Einheit geht. Die Veranstaltungen zur Erinnerung an die Wiederkehr des Mauerfall haben das eben nochmals ins Gedächtnis gehoben.

Das hat in den Hintergrund gerückt, dass sich in und unter allen Ost-West-Verwerfungen langsam eine Drehung der Problem-Lagen anzudeuten beginnt. Das West-Ost-Gefälle ist nicht mehr die einzige Markierung, die die deutschen Zustände beschreibt; andere ergänzen sie, ältere Konstellationen bringen sich in Erinnerung.

Es ist mehr als eine Entlastungs-Offensive zu Gunsten der ostdeutschen Länder, die immer wieder Gegenstand von Kritik und Klagen sind, wenn der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sich vehement dagegen ausspricht, den Ost-West-Vergleich zum einzigen Maßstab der Debatten zu machen und ihn auf diese Weise - wie er gerade wieder (im Deutschlandfunk) gesagt hat - "immer wieder festzuschreiben". Es ist die Aufforderung zu einer Änderung der Blickrichtung. Biedenkopf verspricht sich davon, dass die positiven Entwicklungen in einzelnen Regionen Ostdeutschlands stärker deutlich werden; zugleich würde sichtbar, dass es neben den ost-westlichen Unterschieden auch solche im Westen gibt. Arbeitslosen-Raten von zwanzig Prozent gibt es in der Tat heute nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, und auch die Kaufkraft-Unterschiede verlaufen nicht mehr gänzlich entlang der Ost-West-Längengrade.

Vor allem würde erkennbar werden, dass es in der Bundesrepublik nicht nur ein Gefälle zwischen Osten und Westen, sondern auch zwischen Süden und Norden gibt. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich - vor allen bei den Reaktionan auf sie - ist die Erinnerung daran eben erst kurz aufgeblitzt. Dabei war es bis zum Jahre 1989 dieses Verhältnis, an dem sich die Spannungen und Gegensätze der Politik bündelten. Das war auch eine sozusagen "optische", geopolitische Konsequenz der Teilung, die die Bundesrepublik zu einem langen schmalen Gebilde gemacht hatte, dessen Lebensachse sich zwischen Süden und Norden ausdehnte, während ihr die Mitte fehlte. In erster Linie aber war es die Folge der damit einhergehenden unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen. In gewissem Sinne galt das übrigens auch für die DDR.

Die Wiedervereinigung hat diese Orientierung mit der Macht des historischen Ereignisses verdrängt. Kehrt sie nun zurück? Das passt zu dem Befund, dass uns in vielem die Vergangenheit einzuholen scheint. Blickt man auf den Problemhaushalt, der uns in diesem Jahr beschäftigt hat, so trifft man lauter alte Bekannte: Umbau des Sozialstaates, Renten- und Gesundheitsreform, natürlich die Steuerreform - kurz: alle die Themen, die schon auf der Traktanten-Liste der siebziger und achtziger Jahre standen. Mit dem Einbruch der grossen Geschichte im Herbst 1989 trat das alles zurück. Nun bemächtigten sich ganz andere Themen der Tagesordnung - nationale und internationale, die deutsche Vereinigung und die Rückkehr Ostmitteleuropas in die europäische Völkergemeinschaft.

Geht also zu Ende, was im Herbst 1989 begann? Das gewiss nicht, denn die politische und wirtschaftliche Bewegung, die damals angestoßen wurde, geht viel zu tief, als dass sie schon zu einer Konsolidierung gefunden hätte. Aber der Rhythmus der Geschichte, die damals die Welt veränderte, wandelt sich, die großen Revisionen der deutschen und europäischen Geschichte werden selbst bereits Vergangenheit. Und mit Recht hat man davon gesprochen, dass das Jahrzehnt seit 1989 mehr und mehr die Züge einer "Zwischenzeit" annimmt. Es war eine der merkwürdigsten Empfindungen bei der kürzlichen Erinnerung an den Mauerfall, dass hier etwas historisch zu werden begann, obwohl die meisten noch sagen konnten, dabei gewesen zu sein.

Es ist die Folge davon, dass die Konfrontation mit den Problemen einer Industriegesellschaft, die das gemeinsame Schicksal von Ost- und Westdeutschen ist, die Ost-West-Unterschiede zu überlagern beginnt. Es ist übrigens nicht die Vergangenheit, die uns da einholt. Es ist mehr die Zukunft - in Gestalt einer allmählichen Normalisierung im Rahmen der neuen Gegebenheiten. Mittlerweile ist es vorstellbar, dass die starken Ost-Länder, also Sachsen und Thüringen, zu den schwachen West-Ländern aufschließen, und dass die Ost-West-Prägung, das Erbteil der Nachkriegszeit, gegenüber der Vielfalt der Regionen verblasst. Das jedenfalls ist die Perspektive dieser Entwicklung; sie ist es, die die Veränderung anzeigt.

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