Politik : „Die Politik verliert jeden Handlungsspielraum“

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz über dramatische Steuerausfälle, die Haushaltssanierung und einen Linksruck der SPD

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Vor wenigen Tagen wurden neue Zahlen über riesige Steuerausfälle in diesem Jahr bekannt. Finanzminister Hans Eichel hat gesagt, das überrasche ihn nicht. Alles nicht so schlimm?

Die Haushaltslage aller öffentlichen Kassen spitzt sich noch weiter dramatisch zu. Die Politik auf allen Ebenen verliert dadurch fast jeden Gestaltungsspielraum. Länder und Kommunen können schon bald die Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr aufrechterhalten. In Nordrhein-Westfalen ist rund die Hälfte der Städte unter staatlicher Haushaltsaufsicht, die kommunale Selbstverwaltung ist dadurch praktisch aufgehoben. Wenn der Finanzminister sagt, dass er dies erwartet habe, dann hat er uns vor zwei Jahren über das Ausmaß der Steuerausfälle getäuscht. Es kann nicht richtig sein, dass die Kapitalgesellschaften in Deutschland im Saldo mehr Steuern erstattet bekommen als sie zahlen. Stellen Sie sich vor, wir hätten eine solche Steuerreform gemacht!

Als Kompetenzteam-Mitglied der Union sollten Sie angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen über ein Konzept zur Sanierung verfügen. Was werden Sie zuerst tun?

Der erste und wichtigste Schritt ist die Rückführung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau von 2000. Das werden wir unmittelbar nach der Wahl anpacken und noch zum Stichtag 1. Januar 2003 umsetzen. Damit werden die Gemeinden über rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen verfügen. Entscheidend ist jedoch: Ohne Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt sind die öffentlichen Haushalte nicht zu sanieren. Es geht also nicht ohne radikale Reformen am Arbeitsmarkt. 100 000 mehr Beschäftigte im ersten Arbeitsmarkt bringen den Haushalten eine Entlastung von 2,3 Milliarden Euro. Damit ist klar: Hier muss der Hebel angesetzt werden.

Wie sieht der Hebel aus?

Wir werden durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und schärfer formulierte Zumutbarkeitsregeln alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zurückholen, die arbeiten können.

Das wird sich nicht zum 1. Januar 2003 umsetzen lassen.

Wir werden noch vor der Bundestagswahl ein Sofortprogramm vorstellen, das alles enthält, was bis zum Jahreswechsel umgesetzt werden kann. Dazu zählt die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Damit werden betriebliche „Bündnisse für Arbeit“ möglich und Arbeitslose über 50 können Arbeitsverträge abschließen, die von vornherein eine Abfindungsregelung enthalten, wenn der Arbeitsplatz nicht mehr zu halten ist, ohne dass ein aufwendiger Kündigungsschutzprozess vor den Arbeitsgerichten geführt werden muss.

Heißt das, Sie übernehmen das Hartz-Konzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder?

Warten wir erst einmal ab, wie das Konzept am Ende aussieht. Bis jetzt höre ich nur immer von Rot-Grün und den Gewerkschaften was nicht geht. Ich bin gespannt, was am Ende von den ursprünglichen Ideen überhaupt noch übrig bleibt. Denn einiges von dem, was in dieser Kommission – übrigens der 52. Kommission seit Regierungsantritt von Rot-Grün – besprochen wird, widerspricht der Politik der Sozialdemokraten diametral. Wir werden das, was gut ist, übernehmen, was schlecht ist, nicht, und ergänzen was fehlt. Es fehlt zum Beispiel der gesamte Komplex der betrieblichen Bündnisse.

Das alles spült noch kein Geld in die öffentlichen Kassen – schon gar nicht im kommenden Jahr.

Deshalb werden wir bei den Anreizen zur Aufnahme einer Beschäftigung schon kurzfristig Korrekturen vornehmen. Es geht nicht, dass wir in Deutschland mit Milliardenbeträgen die Arbeitslosigkeit finanzieren und auf der anderen Seite 1,2 Millionen offene Stellen nicht besetzt werden können. Es muss der Grundsatz wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld verdient als derjenige, der nicht arbeitet und Sozialleistungen bekommt.

Wie viel Geld müssen Sie 2003 einsparen?

Um den Haushalt ausgleichen zu können, werden wir ein Einsparpotenzial zwischen sechs und zehn Milliarden Euro mobilisieren müssen.

Wo genau?

Das können wir im Einzelnen erst nach einem Kassensturz im Herbst sagen. Aber eines ist jetzt schon klar: Es wird nicht gelingen, ohne die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederherzustellen, also Steuerschlupflöcher zu schließen, die noch nie so groß waren wie gegenwärtig. Und wir müssen Korrekturen im Sozialhaushalt vorzunehmen.

Ist die von Ihnen angekündigte Steuerreform für 2004 noch realistisch?

Im Gegensatz zu vielen anderen Reformen, wie etwa im Gesundheitsbereich, benötigt eine gute Steuerreform eine Vorfinanzierung. Dafür brauchen wir ein höheres Wachstum und mehr Beschäftigung. In der gegenwärtigen Haushaltslage gibt es keine Handlungsspielräume mehr. Die müssen wir uns zuvor erarbeiten. Im kommenden Jahr wird es zunächst um die Gundkonzeption einer radikalen Vereinfachung unseres Steuersystems gehen. Diese Reform kann dann auch schrittweise von 2004 an in Kraft treten.

Wenn die Spielräume so eng sind, könnten Sie die Einnahmen durch Steuererhöhungen vergrößern.

Mit uns wird es keine Steuererhöhung geben. Rot-Grün hat schon einmal den Fehler gemacht, in eine Rezession hinein die Steuern zu erhöhen. Das Ergebnis sehen wir beim Wirtschaftswachstum. Nein, die Haushalte können nur auf der Ausgabenseite saniert werden. Alle öffentlichen Kassen befinden sich mitterweile in einer ständigen Überforderungskrise. Deshalb stehen wir vor einem riesigen Problemberg, den zu bewältigen eine große nationale Kraftanstrengung erfordert.

Heißt das, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst können im Herbst keine Lohnerhöhungen in den Tarifverhandlungen erwarten?

Die Tarifverhandlungen stehen unter dem Vorzeichen leerer Kassen. Zur Sanierung der Haushalte müssen alle einen Beitrag leisten.

Sie prophezeien Deutschland für den Winter einen Blauen Brief aus Brüssel. Wird eine unionsgeführte Regierung diese Warnung im Gegensatz zu Hans Eichel akzeptieren?

Wir werden mit Sicherheit dieses Spiel vom Frühjahr nicht wiederholen. Wir werden mit der Brüsseler Kommission über einen Stabilitätsplan und die Haushaltssanierung beraten müssen. Nach einem Kassensturz im Herbst werden wir konkrete Vorschläge machen. Wir machen uns keine Illusionen: Das wird eine sehr, sehr schwere Aufgabe.

Die Meinungsumfragen zeigen seit vielen Wochen, dass eine bürgerliche Mehrheit nach der Bundestagswahl alles andere als sicher ist. Mit wem wollen Sie im Herbst regieren, wenn die FDP weiter so in der Wählergunst sinkt?

Ich bin zuversichtlich, dass die Union im Herbst wieder stärkste Fraktion im Bundestag wird. Vor diesem Hintergrund gibt es nur zwei Alternativen. Entweder wird es eine rot-rot-grüne Regierung geben, oder wir werden mit der FDP regieren. Die SPD wird sich im Zweifel der PDS zuwenden, so wie in Berlin im vergangenen Jahr nach den Abgeordnetenhauswahlen.

Bedauern Sie das?

Das muss ich hinnehmen. In der SPD ist ein eindeutiger Linksruck zu verzeichnen, die Wahl von Ludwig Stiegler zum Fraktionschef der SPD ist der sichtbarste Beweis. Die Auseinandersetzungen werden jetzt härter, und Stiegler ist der denkbar schlechteste Gesprächspartner, den sich die Union vorstellen kann. Ich bin mir absolut sicher, dass sich die SPD mit der PDS einlassen wird, falls es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und PDS geben sollte. Von der „Neuen Mitte“ spricht in der SPD ja auch niemand mehr.

Sind Sie bereit, hierüber mit Ludwig Stiegler auch öffentlich in einem Wahlkampf-Duell zu streiten?

Ludwig Stiegler ist für mich so lange kein Gesprächspartner wie seine unsäglichen Herabsetzungen der Unions-Parteien im Raum stehen, wir seien die Nachfolgeparteien derer, die Hitler an die Macht gebracht hätten.

Was wäre, wenn die FDP sich einer Ampelkoalition anschließen würde?

Das wäre das Ende der FDP.

Das Interview führten Peter Siebenmorgen und Antje Sirleschtov.

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