Politik : Die Positionen der einzelnen Gruppen im Überblick

Martin Alioth

Wer will was in Nordirland? Im Folgenden stellen wir die Protagonisten und ihre jeweiligen Positionen vor.

IRA: Die katholische Untergrundorganisation hält sich seit Juli 1997 an einen Waffenstillstand. Sie hat sich mehrfach ausdrücklich gegen ihre eigene Entwaffnung ausgesprochen. Sie ist nicht Vertragspartnerin des Karfreitagsabkommens, aber eng mit der Sinn-Féin-Partei verflochten. Kürzlich räumte die IRA erstmals in einer Erklärung ein, die zufrieden stellende Lösung der Entwaffnungsfrage sei notwendiger Teil des Friedensprozesses.

Sinn Féin: Die Partei, die schon 17 Prozent der nordirischen Wählerschaft vertritt, hat sich im Karfreitagsabkommen verpflichtet, ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Entwaffnung bis Mai 2000 abgeschlossen ist. Aber sie hat dies nie garantiert. Sinn Féin wünscht nach wie vor die Wiedervereinigung Irlands, hat sich aber mit der einstweiligen Teilung der Insel abgefunden.

Ulster Unionist Party (UUP): Noch immer knapp die größte Protestantenpartei Nordirlands, einst die allmächtige Staatspartei. In der Waffenfrage ist die UUP immer wieder von überzogenen Forderungen zurückgeschreckt. Zuerst wollte sie Waffen vor dem Verhandlungseintritt Sinn Féins, dann vor der Regierungsbildung, dann gleichzeitig mit derselben. Parteichef David Trimble, nordirischer Regierungschef, scharte einst 72 Prozent der Parteidelegierten hinter seiner konstruktiven Friedenspolitik, letzten November aber erhielt er bloß noch 58 Prozent Rückendeckung; Trend sinkend.

Social Democratic and Labour Party (SDLP): Die gemäßigten Katholiken Nordirlands werden geprägt und geführt von John Hume. Humes Stellvertreter Seamus Mallon ist der stellvertretende Regierungschef Nordirlands. Beide Männer ebenso wie die größte katholische Tageszeitung Nordirlands, fordern deutlicher als je zuvor die Entwaffnung der IRA. Die SDLP befürwortet die Wiedervereinigung Irlands, aber nur mit friedlichen Mitteln.

Britische Regierung: "Erfand" die Entwaffnung als Lackmusprobe für die Friedfertigkeit der Paramilitärs vor mittlerweile fünf Jahren. Die konservative Regierung Major versteifte sich darauf, Labour unter Blair ist flexibler, beugt sich aber den Erfordernissen von David Trimbles parteiinternem Kräftespiel.

Irische Regierung: Vertrat über die Jahre eine etwas widersprüchliche Politik in der Waffenfrage. Seit Ende Januar allerdings hat sich Premierminister Ahern eindeutig geäußert: Er übt enormen Druck auf die IRA in der Entwaffnungsfrage aus.

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